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Zeit und Geschichte

Unpiq: Deregulierung der Politik - der neue Schritt der konservativen Anarchie

Achim Engelberg
schreibt, kuratiert, gibt heraus
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Achim EngelbergMontag, 22.10.2018

Die USA wollen den 30 Jahre alten, noch von Gorbatschow und Reagan unterzeichneten Abrüstungsvertrag kündigen. Lasten wir es nicht nur Trump an, die Aufkündigungen von politischen Regulierungen des Militärs begann davor.

Ein Beispiel: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kündigten die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Damals war Russland damit einverstanden. Das änderte sich:

Russland stellte inzwischen Iskander-Mittelstreckenraketen im Oblast Kaliningrad auf, die Deutschland erreichen und - nach eigenen Angaben - den Raketenschutz-Schirm unterfliegen können.

Sollten die USA nicht gestoppt werden, droht eine Ausweitung der militärischen Bedrohungen gerade in Europa. Russland ist gefährlicher geworden, aber bei Militärausgaben im Vergleich zu den USA liegt es weit zurück.

Der Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede als US-Präsident vom 17. Januar 1961:

Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. ... Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.

Dieser wandelt die USA in eine Plutokratie, die eine multipolare Welt verhindern will. Die Trump-Administration verbindet Nationalismus mit internationalen Vorherrschaftsplänen.

Dazu kommt:

Raketen ohne Nuklearsprengköpfe haben ein großes Handelspotential. Und mit der Entwicklung von Angriffssystemen steigt das Interesse an Raketenabwehrsystemen. Selbstverständlich alles für den Frieden.

Unpiq: Deregulierung der Politik - der neue Schritt der konservativen Anarchie

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Kommentare 5
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 6 Jahren

    Frau Baerbock sagte auch wie selbstverständlich im Morgenmagazin, dass die Russen das Abkommen schon länger brechen...scheint "common sense" zu sein.

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 6 Jahren

      Das glaube ich auch.

      Es begann in Jugoslawien. Unlängst gab es im SPIEGEL einen Beitrag zum Verhältnis Jelzin und Clinton, darin hieß es:
      "Während des Kosovokriegs 1999 appellierte er mit dramatischen Worten an Clinton, das Bombardement Jugoslawiens zu unterlassen: »Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich dich, auf einen Angriff zu verzichten.«
      Clinton gab nicht nach. Und Jelzin prophezeite: »Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.«
      Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin wurde sein Nachfolger."

      Besonders nach dem 11. September verstärkte sich eine Deregulierung, bei der sich Russland, aber auch andere Akteure, immer stärker beteilig(t)en.

      Das ist brandgefährlich. Selbst wenn es zu keinen militärischen Konflikten in unseren Breiten kommt, was wahrlich nicht sicher ist, können Verschärfungen anderswo Flüchtlingswellen auslösen oder verstärken.

      Der Friedensnobelpreisträger EU sollte Abrüstungsinitiativen starten.

    2. Silke Jäger
      Silke Jäger · vor 6 Jahren

      @Achim Engelberg Schon allein deshalb, weil wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Der Ton hat sich nicht nur auf der obersten politischen Ebene verschärft, die Propaganda in sozialen Netzen und anderen Medien bringt die Völker gegeneinander auf. Vorarbeit, um die Zustimmung der eigenen Bevölkerung zum passenden Zeitpunkt zu haben. Wann sagt denn jetzt jemand offiziell, dass wir in einem neuen Kalten Krieg sind? Oder habe ich das nur verpasst?

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 6 Jahren

      @Silke Jäger Diese Bezeichnung findet man öfters. DER WEG IN DEN NEUEN KALTEN KRIEG war ein Bestseller aus dem Jahr 2008. Der Verfasser war Peter Scholl-Latour.

      Im Jubiläumsheft der Blätter für deutsche und internationale Politik, im November 2016, publizierte ich einen Essay zum Thema am Beispiel der Ukraine:

      "Ist der neue Kalte Krieg also alternativlos? Nein, keineswegs, aber eines steht fest: Der neue Kalte Krieg ist auf jeden Fall eine Sackgasse im Labyrinth der Weltgeschichte. Keinen der sich verschärfenden Widersprüche in Russland, in der Ukraine oder andernorts kann er progressiv verändern. Schließlich gibt es heute keine Systemkonkurrenz (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) mehr, die immer auch positive, soziale Veränderungen zeitigte, sondern bloß die desaströse Konkurrenz imperialer Mächte von unterschiedlicher kapitalistischer Ausprägung."

      https://www.blaetter.d...

    4. Silke Jäger
      Silke Jäger · vor 6 Jahren

      @Achim Engelberg Danke, dass du es aussprichst und das Konzept sofort wieder so gut demontierst. Stimmt schon, die Frage ist, was haben wir davon, wenn wir der Entwicklung das Label Kalter Krieg anheften?

      Es hilft halt immer ein bisschen, sich an Bekanntem festhalten zu können und sei es etwas, von dem man froh war, als es vorbei ging. Eine Schublade ...

      Die einstigen Großmächte werden immer mehr zu einer Art Mafiastaat, sodass man mit reinen politischen Konzepten und reinen ökonomischen Konzepten die Phänomene nicht mehr beschreiben kann. Außerdem haben wir eine neue Tech-Komponente, die es Propaganda sehr leicht macht. Auch, wenn wir in einer ähnlichen Lage wären, wie vor dem Fall des eisernen Vorhangs, müssten wir das ganz anders beschreiben, weil wir ja nicht nur mehr gesteuerte Kommunkation haben, sondern auch mehr, die Transparenz erzeugt. Dadurch erscheint alles viel komplizierter. Ich weiß aber gar nicht, ob es das wirklich ist ...

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