Allgemeine Ge­schäfts­be­ding­ung­en

Das Angebot unter forum.eu ist eine Dienstleistung der Forum Stiftung für europäische Öffentlichkeit gGmbH („Forum Stiftung für europäische Öffentlichkeit“), Bahnhofplatz 3, D-86919 Utting, Deutschland („forum.eu“)
forum.eu ermöglicht dir, relevante Inhalte zu bestimmten Themen von ausgewiesenen Experten und anderen Mitgliedern, denen du folgst, zu lesen, Benachrichtigungen zu abonnieren und Beiträge zu kommentieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform www.forum.eu („forum.eu “) zwischen Dir als Nutzer und forum.

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 forum wird Dir ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Abweichende Bedingungen von Dir gelten nicht.

1.2 Das Lesen der von den Kuratorinnen und Kuratoren erstellten Empfehlungen (picks) ist ohne Abschluss eines Nutzungsvertrags möglich.

1.3 Du hast unterschiedliche Möglichkeiten, die Inhalte und Angebote auf forum.eu zu nutzen:

a) Bei Deiner der Registrierung auf forum.eu kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Nutzerkonto unter Einbeziehung dieser AGB zustande („kostenlose Mitgliedschaft“). Im Nutzerkonto werden die Einstellungen zu den Benachrichtigungen über piqs vorgenommen, etwa die Frequenz und die zu berücksichtigenden Kanäle. Diese Einstellungen sind jederzeit änderbar.

b) Folgende Funktionen von forum kannst Du derzeit kostenfrei nutzen:

• Einzelne Kanäle und Kurator'innen, die Deinem Themen- und Interessensschwerpunkt entsprechen, abonnieren
• Beiträge kommentieren
• Kommentare und picks anderer bewerten
• im Community Bereich picks erstellen
• einen RSS-Feed sowie einen personalisierten Newsletter einrichten, um über Neuigkeiten im Zusammenhang mit abonnierten Kanälen, Autoren (Kurator'innen und Community Mitglieder) und Themen informiert zu werden
• auf originären Content wie z.B. Service-picks zugreifen
• Dir im persönlichen Email-Newsletter die Empfehlungstext komplett anzeigen lassen (bis zu 2000 Zeichen)

Die Einstellungen in dem Nutzerkonto kannst Du jederzeit ändern.

1.4 Mit deiner Anmeldung wirst du automatisch Teil der forum Community. Als Community Mitglied kannst du

a) selbst Beiträge im Community Bereich empfehlen. Besonders gute picks können redaktionell ausgewählt und einem Themenkanal zugeordnet werden, wo sie dann neben den Expertenempfehlungen auftauchen.

b) Community Mitglieder können Experten und anderen Nutzern auf der Plattform folgen und von ihnen gefolgt werden.

c) Community Mitglieder können anderen angemeldeten Nutzern auf der Plattform angezeigt und zum Folgen vorgeschlagen werden, sobald sie eine eigene Empfehlung („pick“) erstellt haben.

1.5 forum schuldet kein regelmäßiges Erscheinen von Beiträgen bestimmter Kurator'innen oder zu bestimmten Themen und ist für die von Kurator'innen veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich.

1.6 forum ist darum bemüht, die angebotenen Leistungen dauerhaft und mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. forum behält sich darüber hinaus jedoch das Recht vor, Wartungsarbeiten zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Leistungen sowie zur Behebung von Störungen und Fehlern ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

1.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

2. piqd pennys

2.1 „piqd pennys“ Seit Ende Oktober 2021 werden keine piqd pennys mehr vergeben. Wenn du bisher gesammelte piqd pennys gegen einen Büchergutschein bei yourbook.shop eintauschen möchtest, dann schreibe bitte eine Email an [email protected].

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertragsschluss mit forum kommt wie folgt zustande:

Für die kostenlose Mitgliedschaft kommt der Vertrag durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars über die Schaltfläche „Jetzt kostenlos registrieren“ durch Dich einerseits und die Freischaltung des Nutzerkontos durch forum andererseits zustande.

3.2 Mehrfachregistrierungen auf forum.eu sind dem Nutzer nicht gestattet.

3.3 forum behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen oder Anfragen von Nutzern zum Abschluss eines Abonnements ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Urheberrechte

5.1 Material, das auf forum zugänglich gemacht wird, einschließlich der picks, der verlinkten Texte und Bilder, aber auch die Website selbst und die zugrunde liegende Software, ist regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung all dieser Inhalte ist nur zum vorgesehenen Zweck sowie den engen Grenzen, die das Urheberrechtsgesetz in seinen Schrankenbestimmungen vorsieht, zulässig. Eine kommerzielle Verwertung ist regelmäßig nicht zulässig.

5.2 Wenn Du bei forum.eu Inhalte veröffentlichst, verbleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei Dir. Um Deine Inhalte entsprechend Deiner Einstellungen veröffentlichen und nutzen zu können, räumst du forum an diesen Inhalten jedoch ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte entsprechend der von Dir vorgenommenen Einstellungen zu veröffentlichen und für den Betrieb von forum.eu zu nutzen. Insbesondere darf forum Deine Inhalte speichern, Sicherungskopien anfertigen und diese entsprechend Deiner Einstellungen Dritten öffentlich zugänglich machen. forum darf auch neue Funktionen von forum.eu einführen und Deine Inhalte entsprechend hierfür nutzen. Wenn Du Inhalte als nicht-öffentlich bei forum.eu eingestellt hast, werden dies jedoch auch künftige Funktionen berücksichtigen. forum darf diese Rechte bei Bedarf auf Dritte übertragen oder Unterlizenzen erteilen, z.B. im Fall eines Betriebsübergangs oder wenn forum externe Dienstleister für seine Leistungserbringung einsetzt.

5.3 Werden Medieninhalte anderer Plattformen in picks eingebettet, so gelten für das Abspielen der Inhalte die Nutzungsbedingungen der bereitstellenden Plattform.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Du bist für die von Dir veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere bist du verpflichtet, die Urheber, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie die Privatsphäre anderer zu wahren. Verstößt Du schuldhaft gegen diese Pflicht, bist Du unbeschadet weitergehender Ansprüche zum Ersatz der forum entstandenen Aufwendungen sowie zur Freihaltung und Freistellung von forum von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies Dir aufgrund schuldhaften Verhaltens (z.B. Weitergabe Deiner Zugangsdaten) zurechenbar ist. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

6.2 Du bist dafür verantwortlich, Deine Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor dem unbefugten Zugang Dritter zu schützen.

6.3 Besteht der Verdacht, dass ein Dritter sich Zugriff auf Dein Nutzerkonto verschafft hat, musst Du forum hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

6.4 Du darfst von forum bereitgestellte RSS-Feeds nur für private Zwecke nutzen. Die durch RSS-Feeds zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von forum nicht weiterveröffentlicht werden, zum Beispiel durch Einbetten auf einer Website.

6.5 forum behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dahingehend einzuschränken, dass die Kommentierung von Beiträgen nicht möglich ist, soweit der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass eine rechtswidrige Nutzung vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn forum von Dritten hinreichend konkret auf Rechtsverletzungen durch Kommentare hingewiesen wurde. forum wird Dich unverzüglich nach der Sperrung bzw. nach der Einschränkung des Nutzerkontos darauf hinweisen und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Nach Wegfall des Grundes der Sperrung wird forum das Nutzerkonto unverzüglich wieder uneingeschränkt freischalten.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7. Widerrufsrecht für Verbraucher Wenn Du Verbraucher bist, steht Dir für das kostenpflichtige Abonnement (erhältlich bis einschließlich 31.07.2022) folgendes Widerrufsrecht zu: 7.1 Widerrufsbelehrung Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Belehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Forum Stiftung für europäische Öffentlichkeit gGmbH, Bahnhofplatz 3, 86919 Utting, Tel.: +49 (0) 8806 4739889, Fax: +49 (0) 8806 4739921, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs > Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehntagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung > 7.2 Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. -An die Forum Stiftung für europäische Öffentlichkeit gGmbH, Bahnhofplatz 3, D-86919, Telefon 08152 99 86 564, Tele-fax 08152 9986571, E-Mail [email protected] –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum ______________________ (*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht von forum für die Bereitstellung von forum.eu richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftung

9.1 Im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft haftet forum nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Im Rahmen des kostenpflichtigen Abonnements haftet forum für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet forum bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Er-füllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

9.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 9.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von forum entsprechend.

9.6 Eine weitergehende Haftung von forum ist ausgeschlossen.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die kostenlose Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit in Schrift- oder Textform ohne Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden. Alternativ kannst Du Deine kostenlose Mitgliedschaft durch Klick auf den Button „Konto löschen“ in Deinen Einstellungen unter www.forum.eu/settings kündigen. In diesem Fall wird Dein Kündigungswunsch an forum übermittelt und die Kündigung wird wirksam, sobald sie von einem Mitarbeiter von forum bearbeitet wurde, spätestens jedoch nach zehn Werktagen. Mit Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft ist forum dazu berechtigt, die von Dir eingestellten Kommentare und Inhalte zu löschen oder in der Darstellung auf forum zu anonymisieren. 10.2 Das kostenpflichtige Abonnement (erhältlich bis einschließlich 31.07.2022) hat die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Text- oder Schriftform durch Klick auf den Button „Konto löschen“ in Deinen Einstellungen unter www.forum.eu/settings gekündigt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements gelten die Regelungen für eine kostenlose Mitgliedschaft. 10.3 Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.4 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein wiederholter Verstoß gegen Deine Pflichten aus Ziffer 6 dieser AGB. Anstelle einer Kündigung kann forum auch eine vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos vornehmen. Nach Wegfall des Grundes der Sperrung oder Ablauf einer von forum festgelegten angemessenen Zeit wird forum das Nutzerkonto unverzüglich wieder freischalten.

11. Änderung dieser AGB

forum behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Eine Änderung dieser AGB erfolgt wie nachfolgend beschrieben: forum übermittelt Dir die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird forum Dir eine angemessene Frist über mindestens acht Wochen für die Erklärung einräumen, ob Du die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptierst . Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. forum wird Dich bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

12. Online Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. forum ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

13. Sonstiges

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, vorausgesetzt, die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Du hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hast Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. 13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 13.3 Diese AGB sind unter www.forum.eu/terms abrufbar und Du kannst sie jederzeit speichern oder ausdrucken.

Stand: August 2022