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Eine AfD-Regierung in Thüringen – was wäre wenn?
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Was wäre, wenn die AfD die Landtagswahlen in Thüringen gewinnt? Diese Frage untersucht das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs. Im Interview mit te.ma schildern Hannah Beck und Juliana Talg – beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen des Projekts – verschiedene Szenarien und mögliche Konsequenzen, die potenziell denkbar sind, sollte staatliche Macht in die Hände von Höcke und seiner Partei geraten. Und dies, so geben sie zu bedenken, sei mehr als ein bloßes Gedankenspiel.
Wir haben in Deutschland sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stabile Verfassungen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen. Unsere Demokratie ist nicht automatisch immun gegen Angriffe.
Die Forschung zeige, dass autoritär-populistische Parteien formal-legalistisch vorgehen. Um die Demokratie „von innen auszuhöhlen“, bedienen sie sich aller Hebel, die unter bestehenden Gesetzen vorhanden sind. Es ginge also nicht darum, demokratische Institutionen direkt abzuschaffen – sondern sie zum eigenen Zweck umzustrukturieren und gleichzeitig politischen Gegnern die Rechte zu entziehen.
Als Schwachpunkte und Einfallstore im System identifizieren Beck und Talg z.B. die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Politische Beamte könnten schnell ersetzt, Ressourcen neu verteilt und die Behörden relativ leicht umgebaut werden. Auch der Kultur- und Bildungssektor, darunter der öffentliche Rundfunk, sind Bereiche, in denen politische Macht gefährlich schnell und effizient Wirkung entfalten könne.
Tatsächlich kann in Thüringen der Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag ohne Abstimmung mit dem Landtag kündigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk stünde in einem solchen Szenario in Thüringen auf einen Schlag ohne Geld da.
Gleichzeitig erklären die beiden Wissenschaftlerinnen, dass die Landesregierung in Thüringen Mittel hat, sich vor diesen Szenarien zu schützen. So sei es möglich, die Verfassung an kritischen Punkten anzupassen. Auch das Reglement der Wahlen selbst – besonders relevant ist hier der dritte Wahlgang – könnte präzisiert und angepasst werden. Und auch die geschilderten Schwachstellen, z.B. der Rundfunkstaatsvertrag und die Ernennung politischer Beamter, wären noch in der aktuellen Legislaturperiode änderbar.
Dies müsse jedoch sehr schnell gehen. Denn selbst ohne Regierungsbeteiligung hätte die AfD verschiedene erprobte Möglichkeiten, den parlamentarischen Betrieb zu blockieren und durch diverse Druckmittel ihre Agenda durchzusetzen.
Quelle: Hannah Beck und Juliana Talg im Gespräch mit Dennis Yücel Bild: te.ma te.ma
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