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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Ist der überraschende und nicht vorhergesagte Sieg des Donald Trump ein Indiz dafür, dass den „Wissenschaftlern, Intellektuellen und professionellen Meinungsdeutern die Welt, in der wir leben, fremd geworden ist“? Diese Frage steht am Anfang des Artikels.
In Anbetracht des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen hat dieses Unverständnis (wieder einmal) Jürgen Habermas als einer der Ersten zum Ausdruck gebracht; dieses Mal jedoch eher unfreiwillig. Auf die Frage, wie man mit der Kritik von Wortführern der AfD an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der etablierten Parteien umgehen sollte, antwortete er, dass man ihr am besten gar nicht inhaltlich begegne. Stattdessen sei die ganze Richtung als Wegbereiter des Faschismus zu brandmarken – und als Lösung aller Folgeprobleme der Globalisierung müsse ein europäischer Sozialdemokratismus propagiert werden.
So weit, so simpel. Hinter dem Fremdsein steht aber ein echtes philosophisches Problem. Die universelle Vernunft hält sich selbst für so einleuchtend, dass sie mit ihren Gegnern nicht streiten sondern diese nur erziehen kann. Oder man deutet die eigene Diskursunfähigkeit in ein Reflexionsdefizit der Welt um.
Im Artikel werden dann weitere Erklärungen für das, was heute so pauschal als Populismus benannt wird, analysiert und in Verbindung gesetzt. Von Carl Schmidt, der die „Freund-Feind“ Konstellation als die eigentliche Unterscheidung in der Politik sieht über Luhmann (mit seiner Innen-Außen-Differenz) oder Martin Heideggers Kampf gegen den Liberalismus bis hin zu Platons Kritik an der Demokratie (und ihrer Unterwanderung durch populistische Politiker) ein spannender Exkurs.
Am Ende werden wir die populistische Herausforderung ernst nehmen, ihr offensiv begegnen müssen. Das ist offensichtlich das Dilemma der Demokratie, Populismus gehört dazu.
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Der Artikel verrennt sich m.E. mächtig, weil er aus Habermas' Ratschlag eine Entfernung des Philosophen vom Bürger und daraus eine Entfremdung des Liberalismus von der politischen Realität bastelt (Womit ich die schönen Exkurse zu Schmitt, Luhmann und Platon aber nicht abwerten will).
Es hilft, noch einmal im Original nachzulesen, was Habermas damals gesagt hat, dann wird schnell klar, dass der Philosoph hier viel näher am Menschen ist als die Politik und nicht nur eine klare - rein taktische, nicht moralische - Handlungsanweisung gibt (wie mit dem Populismus umzugehen sei), sondern auch eine treffende Diagnose und Therapie zur Debatte stellt (die Sozialdemokratie hat sich dem Diktat der Globalisierung unterworfen, damit den gesellschaftlich notwendigen politischen Diskurs abgewürgt und benötigt nun eine 180 Grad Wende). Nicht Liberalismus und Aufklärung sind in der Krise, sondern die politischen Eliten, denen das Streiten genauso abhanden gekommen ist, wie den Wutbürgern die Vernunft.
https://www.blaetter.d...
"Der Fehler der etablierten Parteien besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: „Wir“ gegen das System. Dabei ist es ziemlich wurscht, ob dieser Fehler in Gestalt einer Assimilation an oder einer Konfrontation mit „rechts“ auftritt. Sowohl [...] Nicolas Sarkozy, der mit seinen Forderungen Marine Le Pen überbietet, als auch [...] Heiko Maas, der sich forsch mit Alexander Gauland auseinandersetzt, machen den Gegner stärker. Beide nehmen ihn ernst und verschaffen ihm Aufmerksamkeit. Nach einem Jahr kennt nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe. Nur die Dethematisierung könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.
Aber dazu müsste man willens sein, innenpolitisch eine ganz andere Frontlinie aufzumachen, und zwar durch die Thematisierung des oben beschriebenen eigentlichen Problems: Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück?"
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"Man müsste also politische Gegensätze wieder kenntlich machen [...]. Kurzum: Die politische Polarisierung müsste sich wieder zwischen den etablierten Parteien um sachliche Gegensätze kristallisieren. Parteien, die dem Rechtspopulismus Aufmerksamkeit statt Verachtung widmen, dürfen von der Zivilgesellschaft nicht erwarten, dass sie rechte Parolen und rechte Gewalt ächtet."
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"Die Sozialdemokratien sind seit Clinton, Blair und Schröder auf eine im ökonomischen Sinne systemkonforme Linie eingeschwenkt, weil das im politischen Sinne „systemkonform“ war oder zu sein schien: Im „Kampf um die Mitte“ glaubten diese politischen Parteien, Mehrheiten nur auf dem Weg der Anpassung an den neoliberalen Kurs gewinnen zu können. Dafür haben sie die Tolerierung der langfristig wachsenden sozialen Ungleichgewichte in Kauf genommen. Inzwischen ist offenbar dieser Preis – das wirtschaftliche und soziokulturelle „Abhängen“ immer größerer Bevölkerungsteile – so weit gestiegen, dass sich die Reaktion darauf nach rechts entlädt. Wohin auch sonst? Wenn eine glaubwürdige und offensiv vertretene Perspektive fehlt, bleibt dem Protest nur noch der Rückzug ins Expressive und Irrationale."