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Treibt der Klimaschutz die Inflation an?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Treibt der Klimaschutz die Inflation an? Dieser Frage ging die Bertelsmanstiftung mittels einer Studie nach (die komplette englischsprachige Studie unter dem Titel „Carbon Prices and Inflation in a World of Shocks“ ist kostenfrei hier als PDF-Download erhältlich). Sie erschien bereits am 1. Juli 2024, hat aber offensichtlich in der bundesdeutschen Medienlandschaft bisher kaum Resonanz gefunden. Um so erfreulicher ist es, dass András Szigetvari diese auf die Bundesrepublik bezogene Studie heute (am 12. August 2024) im Wiener Standard vorgestellt hat. Immerhin, so Szigetvari, dürften die Aussagen der Studie weitgehend auch auf Österreich übertragbar sein.
Hintergrund ist, dass die EU ab 2027 den Zertifikatehandel für CO-2-Emissionen deutlich ausweitet. Ab dann werden auch Gebäude und der Verkehrssektor in dieses System einbezogen. Bisher sind diese Bereiche davon ausgenommen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Benzin und Diesel verkaufen oder Gas oder Heizöl an die Haushalte liefern, ab 2027 an einem eigenen Zertifikatehandelssystem, dem "ETS 2", teilnehmen müssen.
Die Studie untersucht die möglichen Auswirkungen auf die Inflationsrate. Die EZB hat den politischen Auftrag, diese innerhalb der EU knapp unter 2 % zu halten. Übersteigt die Inflationsrate diese Schwelle, muss die EZB darauf reagieren. Die EZB kann ausschließlich geopolitisch auf eine mögliche klimaschutzbedingte Inflationssteigerung reagieren. Das würde aber schnell zu sozialen Spannungen und zur Gefährdung der dringen nötigen Klimaschutzpolitik der EU führen.
Dementsprechend hat die Studie auch nach politischen Alternativen zu den Handlungsmöglichkeiten der EZB gefragt. Aus Sicht der Studie ist es recht einfach möglich, durch eine kluge Politik der Bundesregierung (und natürlich auch der Regierungen der anderen EU-Mitgliedsländer), die möglichen inflationären Wirkungen des „ETS 2“ zu vermeiden – wenn es denn politisch gewollt ist und mit dem politischen Handeln nicht bis 2027 gewartet wird.
Wie das „ETS 2“ die Inflation beeinflussen und mit welchen konkreten politischen Handlungsmöglichkeiten die Bundesregierung dem aus Sicht der Verfasser:innen der Studie entgegensteuern kann, hat András Szigetvari in seinem Beitrag gut zusammen gefasst.
Quelle: András Szigetvari Bild: imago stock&people www.derstandard.at
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In der Tat ein Punkt, den ich als ETSx-Fan noch nicht auf dem Radarschirm hatte.
Das im ETS2 eingenommene Geld wird zwar auch wieder im Land ausgegeben - anders als bei einer Erhöhung der Öl- und Gas-Preise - aber an anderer Stelle. Teils fließt es zurück in den Konsum, per Direktunterstützung ärmerer Menschen, teils fließt es aber in Investitionen: wenn ich nicht irre Wärmedämmungen, Wärmepumpen, ÖPNV, und Ähnliches.
Klar ist jedoch, dass die lineare Senkung der Emissionen für Kraft- und Brennstoffe bis ca. 2043 auf ca. Null viel weiter bekannt sein sollte.
Siehe etwas hier: https://docs.google.co...