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Volk und Wirtschaft

Staatsschulden ohne Ende, Globalisierung am Ende?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSamstag, 12.12.2020
Der Streit, wie hoch sich Staaten verschulden können, ob dies gar unbegrenzt möglich ist, ohne groß zu schaden, dauert schon länger. Befürworter begründen die Meinung der Unschädlichkeit damit, dass sich ja die Verzinsung von Staatsanleihen unterhalb der Rate des Wirtschaftswachstums bewege.
Wenn die Verzinsung von Staatsanleihen unter der Rate des Wirtschaftswachstums liegt, richtet eine hohe Zunahme des Bestands an Staatsschulden, wie er in der aktuellen Krise vielerorts zu beobachten ist, keinen dauerhaften Schaden an, weil sich der Anteil der Verschuldung an der Wirtschaftsleistung (BIP) im Laufe der Zeit reduziert: Die Wirtschaft wächst aus ihren Schulden heraus. 
Ricardo Reis (Professor of Economics at the London School of Economics) argumentiert dagegen,  es gäbe noch andere Anlageformen, wie z.B. das Eigenkapital. Die Rendite des Eigenkapitals liegt aber immer noch über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Das bedeutet:
Sparer sind in einem Modell mit zwei Anlageformen nicht gezwungen, Staatsanleihen zu halten; sie können auch in riskanteres und illiquideres, aber auch potentiell besser rentierliches Eigenkapital anlegen. Und dann ist nicht mehr sicher, dass der Staat seine Anleihen zu sehr niedrigen Zinsen plazieren kann. “Die Staatsverschuldung kann nicht höher sein als die gesamten Anlagen”, sagt Reis. “Irgend jemand muss die Anlagen halten.”
Und es gilt, die drei Größen, Verzinsung der Staatsanleihen, Rate des Wirtschaftswachstums und Rendite des Eigenkapitals beeinflussen sich wechselseitig. Reis zieht daraus mit seinem theoretischen Modell Schlussfolgerungen für die Politik:
  • Starke Umverteilung reduziert das Verschuldungspotential eines Landes. Man  kann nicht beides gleichzeitig haben – umverteilen und sich stark verschulden. "Wer beides versucht, riskiert die Stabilität der Staatsfinanzen."
  • Steuersenkungen finanzieren sich dann selbst, wenn der Zins unter der Rate des Wirtschaftswachstums liegt.
  • Die Unsicherheit über zukünftige Inflationsraten limitiert die Finanzpolitik, "weil diese Unsicherheit an der Sicherheit der Anlage in Staatsanleihen nagt."
  • Für Politik sind Regulierungen, die Anleger zwingen, Staatsanleihen in einem eigentlich unerwünschten Volumen zu halten ein starke Verlockung. Sie richten zunächst keinen großen Schaden an. Langfristig allerdings reduziert eine ineffiziente Kapitalallokation das Wachstumspotential. Der Schaden kommt mit Verzögerung.
Was also bedeuten würde, dass die Finanzierung von Staatsausgaben durch Verschuldung begrenzt ist.

Ein anderer "Wirtschaftsblock" der FAZ von Patrick Welter beschäftigt sich mit einem weiteren aktuell umstrittenen Problem der Wirtschaftspolitik: dem Freihandel und der Globalisierung. Immer in den großen Krisen der letzten hundert Jahre gab es die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel.
In der Welt­wirt­schafts­kri­se in den drei­ßi­ger Jahren des 20. Jahr­hun­derts hatte der protek­tio­nis­ti­sche Reflex noch zu Abwer­tungs­wett­läu­fen geführt und das Welt­han­dels­sys­tem zerstört. Auch in der Finanz­kri­se hielt das frei­händ­le­ri­sche Verspre­chen nur bedingt. Schon ein halbes Jahr später hatten fast alle der zwan­zig großen Indus­trie- und Schwel­len­län­der protek­tio­nis­ti­sche Maßnah­men beschlos­sen. Im Nach­hin­ein betrach­tet, über­leb­te das frei­heit­li­che Welt­han­dels­sys­tem die Verwer­fun­gen dennoch. 
2016 reagierte Trump auf die wirtschaftlichen Probleme seines Landes umge­hend mit dem Ausstieg der Verei­nig­ten Staa­ten aus dem fertig ausge­han­del­ten Frei­han­dels­abkommen TPP. Das Land, das wie kein anderes als Vertreter der libe­ra­len Welt­han­dels­ord­nung galt, führte einen Schlag gegen den (geregelten) Freihandel. Zur Freude vieler linker Kritiker solcher Abkommen? Noch bedroh­li­cher für den Welt­han­del scheint das Coro­na­vi­rus zu sein:
Eilig block­ten viele Regie­run­gen den Export von Schutz­mas­ken und medi­zi­ni­scher Schutz­klei­dung, um Engpäs­se im eige­nen Land zu lindern. Doch weil andere Länder übli­cher­wei­se dem schlech­ten Vorbild folgen, konnte drin­gend benö­tig­te Schutz­klei­dung danach auch nur noch erschwert einge­führt werden. Der Protek­tio­nist kappt so seine eigene Versor­gung.
Auf einmal gab es Forderungen, dass man sich komplett selbst mit Medikamenten, Masken oder Schutz­klei­dung versor­gen können müsse - inklusive der Vorprodukte. Über die Effizienz solcher geschlossener Volkswirtschaften möge sich jeder selbst klar werden. Ein Lichtblick, das asiatische Freihandelsabkommen RCEP ...
Staatsschulden ohne Ende, Globalisierung am Ende?

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