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Die EU-Regeln sind auf Sand gebaut
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die Sache scheint sonnenklar: Mit ihrem Budgetentwurf hat sich die populistische italienische Regierung bewußt über die Haushaltsregeln der EU hinweggesetzt. Die EU-Kommission konnte daher gar nicht anders, als den Entwurf zurückzuweisen und eine Neuvorlage in drei Wochen zu fordern. Denn an den Regeln, so die herrschende Meinung, kann und darf man nicht rütteln.
Die Finanzexperten vom Brüsseler Thinktank Bruegel tun dies aber doch - und kommen zu überraschenden Ergebnissen. Die Regeln – der Stabilitätspakt, der Fiskalpakt, der Six-Pack und Two-Pack – hätten die Eurokrise nicht nur nicht verhindert, sondern durch Austerität auch noch verschärft, so die Autoren.
Aktuell noch spannender ist die Kritik am EU-Konzept des “strukturellen Defizits”, das in der Debatte um den italienischen Budgetentwurf eine zentrale Rolle spielt. Brüssel fordert nämlich von Rom, dieses um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.
Dies würde neue Einsparungen und Einschnitte in die Sozialsysteme bedeuten - wie schon in den vergangenen Jahren, als Italien den Empfehlungen der EU-Kommission folgte. Nur auf diese Weise, so gibt sich die Kommission sicher, lasse sich das Ziel eines "strukturell ausgeglichenen Haushalts" erreichen.
Die Bruegel-Experten haben jedoch einen wichtigen Einwand: Das Konzept eines “strukturell ausgeglichenen Haushalts” lasse sich in der Praxis nicht nachvollziehen, da es auf Schätzungen beruht – und “massiven Fehlern” unterliege. Mit anderen Worten: Die EU-Regeln sind auf Sand gebaut.
Das bedeutet natürlich nicht, dass Italien sich beliebig neu verschulden kann. Die Bruegel-Forscher, die die Kommission beraten, fordern "nur" eine gründliche Überarbeitung der Fiskalregeln. Damit sagen sie aber auch, dass es nicht ausreicht, "Regeltreue" zu fordern. Die Regeln selbst sind ein Problem!
Quelle: Zsolt Darvas EN bruegel.org
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