Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Anfang des Monats wieder sein aktuelles Jahresgutachten 2023/24 veröffentlicht. Laut Wikipedia besteht der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats darin, 

die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, das Preisniveau stabil zu halten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen. Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mögliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht. Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erörtert werden. Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen.

Der Titel lautet dieses Jahr salomonisch „Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren“. Angesichts der vielen bekannten wirtschaftlichen Probleme hierzulande und global verwundern die Erwartungen des Sachverständigenrates nicht. Dieser meint,

dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,4 % zurückgeht. Hierfür ist insbesondere der Rückgang der inländischen Nachfrage verantwortlich, zum großen Teil bedingt durch den starken Rückgang der staatlichen Konsumausgaben zu Jahresbeginn 2023. 

Nicht nur die Corona-Pandemie und die Energiekrise haben in Europa und insbesondere in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen. Zwar hofft man, dass sich bis Ende 2024 die privaten Konsumausgaben wegen steigender Realeinkommen wieder erholen. 

Die unerwartet schleppende Erholung der Weltwirtschaft, insbesondere Chinas, dürfte sich aber fortsetzen und auch im Jahr 2024 die deutschen Exporte bremsen. Dementsprechend dürfte der Außenbeitrag negativ sein. Für das Jahr 2024 ist davon auszugehen, dass sich das BIP-Wachstum leicht erholt und 0,7 % beträgt.

Viele Wachstumshemmnisse sind ja bereits seit vielen Jahren bekannt, wurden allerdings bisher nicht ausreichend ernst genommen:

Erstens ist absehbar, dass durch die demografische Alterung der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung sinken wird und das inländische Arbeitsvolumen zurückgeht. Zweitens sind das Produktivitätswachstum und das Wachstum des Kapitalstocks, aber auch der Modernitätsgrad des Kapitalstocks, seit Jahrzehnten rückläufig. Dies spiegelt sich in den niedrigen und gesunkenen Gründungsraten und der geringen Verfügbarkeit von Wagniskapital für junge Wachstumsunternehmen wider. Deutschland droht somit eine Alterung nicht nur seiner Bevölkerung, sondern auch seiner industriellen Basis.

Dementsprechend lauten auch die Empfehlungen des Gutachtens. Verbesserte Erwerbsanreize und Reformen der Zuwanderungspolitik sollen das Sinken des Arbeitsvolumens dämpfen. Gleichzeitig müssen die Innovationsanstrengungen und die Investitionstätigkeit gesteigert werden. 

Zur Modernisierung der Wirtschaft können der Einsatz neuer Querschnittstechnologien wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI), ein dynamisches Gründungsgeschehen und insbesondere junge Wachstumsunternehmen entscheidend beitragen. …. Ein zu enger Fokus auf Wirtschaftsbereiche, die im Strukturwandel gefährdet sind, würde die notwendige Reallokation von knappen Ressourcen hin zu neuen Geschäftsfeldern bremsen.

In einem Interview mit der NZZ wird eine der "Wirtschaftsweisen", Veronika Grimm noch etwas deutlicher. Es gebe gute Gründe, besorgt zu sein, was den Erhalt unseres Wohlstandes betrifft. 

Unsere Projektion kommt auf ein jährliches Wachstum von lediglich 0,4 Prozent bis 2028. Das ist nur ein Drittel dessen, was in der vergangenen Dekade der Normalfall war. Wichtig ist aber zu betonen, dass es sich hierbei weder um eine Vorhersage noch um eine Prognose handelt. Politische Entscheidungen können daran etwas ändern. Im schlimmsten Fall könnte das deutsche Wachstum also noch geringer ausfallen, im besten Fall aber auch deutlich darüberliegen.

Wenn jetzt keine grundlegenden Reformen angestoßen werden, sieht es also trübe aus. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Besonders radikal erscheint diese:

Eine Nettozuwanderung von jährlich 400 000 Personen würde das Erwerbspersonenpotenzial konstant halten. Das wären – wenn man berücksichtigt, dass auch viele wieder abwandern – 1,5 Millionen Menschen pro Jahr. Um diesen Zuzug zu stemmen, müsste die Bundesregierung dringend die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Man sollte etwa eine eigene Zuwanderungsbehörde schaffen, die losgelöst von den Asylverfahren arbeitet. Vor allem aber müssen Arbeitnehmer aktiv angeworben werden …. 

Aber auch die Unternehmen müssen massiv in Automatisierungssysteme und KI investieren, um dem Problem der fehlenden Arbeitskräfte entgegenzuwirken. Aber aktuell warten Unternehmen eher ab,

die regulatorische Unsicherheit ist hoch, ständig kommen aus der Regierung neue Vorschläge, die den Standort perspektivisch unattraktiver machen könnten. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange, die Digitalisierung wurde in den Behörden grossflächig verschlafen.

Die Uhr tickt weiter, Deutschland scheint seine wirtschaftspolitische Lethargie nicht wirklich überwinden zu können oder zu wollen. Und das ist ja nicht das einzige Problemfeld, das der Sachverständigenrat aufmacht und für das drastische Schritte erforderlich werden.

Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer etwa zum Dauerthema Renten sind ähnlich radikal. Um das Wachstum der Altersarmut zu verhindern, schlägt sie eine Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung vor: Besserverdiener geben einen Teil ihrer Rente ab, um die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Ich höre schon den Aufschrei in den Medien. Dieser Vorschlag hat schon im Rat intensive Diskussionen provoziert, zwei Ratsmitglieder haben sich wohl gegen den Vorschlag ausgesprochen. Für diese Umverteilung im Rentensystem gäbe es laut Schnitzer zwei Wege. 

Je nachdem, wie viele Rentenpunkte man über sein Leben angesammelt habe, schmelze deren Wert ab einer bestimmten Summe ab. „Das hat aber den Nachteil, dass mit zunehmendem Alter der Arbeitsanreiz reduziert wird“, sagte sie. Daher schlug Schnitzer vor, dass Rentenpunkte pro Jahr nicht wie bisher proportional mit dem Einkommen steigen wie bisher. Stattdessen sollten Beschäftigte mit niedrigem Einkommen eine überproportionale Anzahl an Rentenpunkten erhalten, Beschäftige mit höherem Einkommen hingegen unterproportional viele Punkte.

Ob diese Abkoppelung der Renten von den Löhnen politisch durchsetzbar ist, ich vermute nein. Allerdings, wir stehen vor einem wirklichen Dilemma:

„Wenn man das Rentenniveau so wie geplant halten will und gleichzeitig die Beitragssätze begrenzen, dann müsste noch viel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen“, erklärte Schnitzer in der SZ. Derzeit zahle der Bund pro Jahr bereits 110 Milliarden Euro für die Renten, ein Viertel des Haushalts. „Wenn wir es so laufen lassen, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte des Haushalts dafür ausgeben.“

Man kann also erwarten, dass auch hier unsere Gesellschaft, unsere politische Klasse, bald mit der Realität zusammenstößt.