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Merkels Außenpolitik gescheitert
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet mich politisch nichts Nennenswertes. Dennoch schätze ich ihren sachlichen und eher moderierenden Stil. Und ich habe es begrüßt, dass mit ihr 2005 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau, und zudem eine Frau aus den (heute nicht mehr ganz so) neuen Bundesländern, Bundeskanzlerin wurde.
Wer 16 Jahre lang die Regierungsgeschäfte führt, bietet viel Stoff für Kritik. So ist es eben auch bei Angela Merkel. 16 Jahre lang ununterbrochen die Funktion der Regierungschefin innezuhaben ist einfach eine zu lange Zeit. Das wird auch deutlich in dem hier empfohlenen Kommentar von Alan Posener in DIE ZEIT.
Posener hat sich in seinem Kommentar zentrale Fehler der Außenpolitik Merkels vorgenommen, die offensichtlich in diesem Politikfeld mit ihrem Politikstil an Grenzen gestoßen ist. Merkels außenpolitische Fehler haben nicht allein für die Bundesrepublik weitreichende Konsequenzen, sondern für die gesamte EU – auch wenn der Titel des Kommentars von Posener suggeriert, es ging vor allem um Deutschland.
Aus einer friedenspolitischen Sicht ist der Kommentar von Posener nicht leicht zu verdauen. Er hätte der NATO gerne eine offensivere Rolle in den letzten Jahren, vor allem gegenüber der Politik von Putin, zugewiesen gehabt. Posener begründet das aus einer machtpolitischen Logik heraus.
Auch wenn mensch Posener in diesen Punkten nicht folgen mag, kann mensch seine Argumente nicht einfach vom Tisch wischen. Gerade dann, wenn mensch auf eine auf Friedenssicherung ausgerichtete Politik periodisiert. Denn Friedenspolitik hat den Anspruch, Alternativen zu einer eher auf militärische Macht setzenden Politik zu entwickeln. Und die müssen in einer Welt praktikabel und durchsetzbar sein, die derzeit in einem von Posener beschriebenen Sinne funktioniert.
Posener hält übrigens Annalena Baerbock für die derzeit einzige deutsche Politikerin, die einen nüchternen Blick auf die außenpolitische Realität hat und schlägt deshalb vor, sie zur neuen Außenpolitikerin im vermutlichen Kabinett Scholz zu machen.
Quelle: Alan Posener www.zeit.de
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Baerbock wäre eine Katastrophe. Sie will kein vereintes Europa, mit Russland zusammen. Sie plappert das übliche Russland Bashing der Transatlantiker nach.