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Abgeschwächt – aber sie kommt: Die EU-Lieferkettenrichtlinie
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die EU-Lieferkettenrichtlinie kommt nun doch dank des Verhandlungsgeschicks der belgischen EU-Ratspräsidentschaft – zwar abgeschwächt, aber der peinliche Widerstand der Berliner Bundesregierung hat sie nicht verhindern können. In welchen Punkten die Richtlinie abgeschwächt wurde hat Anna Brunetti in ihrem Beitrag „EU-Lieferkettengesetz wird stark abgeschwächt: 70% weniger Unternehmen betroffen“ für Euractiv zusammengefasst.
Weshalb die EU-Lieferkettenrichtlinie aber trotz aller Abschwächungen ein Erfolg auf globaler Ebene ist, dass hat Hannes Koch in einem Kommentar für taz begründet.
Siehe auch meine vorhergehenden piqs zum Thema EU-Lieferkettenrichtlinie:
- „Das Lieferkettengesetz aus Sicht der Begünstigten“
- "Entmythologisierung des EU-Lieferkettengesetzes"
- "Wie weiter mit der EU-Lieferketten-Richtlinie?"
Ergänzung vom 20. März 2024
Der Kern der Richtlinie – Menschenrechte und Umweltschutz – ist unangetastet geblieben (die EU nimmt ihr Engagement für Menschenrechte letztlich doch ernst und setzt damit global Maßstäbe). Siehe dazu auch das taz-Interview von Hannes Koch mit dem Völkerrechtler Markus Krajewski vom 20.03.2024): Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung".
Ergänzung vom 29. März 2024
Unter dem Titel "Das letzte Glied einer langen Kette" hat Hannes Koch am 23.03.2024 in der taz eine Einordnung und Einschätzung der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgenommen, die ich für lesenswert halte und die ich deshalb hier noch ergänzend empfehle.
Quelle: Hannes Koch Bild: Joerg Boethling/i... taz.de
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