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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
„Deutschland ist nicht nur der kranke Mann Europas, es stellt sich heraus, dass es auch der dumme Mann Europas ist.“ Von diesem Zitat aus der „Financial Times“, auf das Peter Bofinger sich gleich zu Beginn seines Beitrags für die Blätter für deutsche und internationale Politik bezieht, ist auch der Titel seines Beitrags abgeleitet: „Kranker Mann und dummer Mann?“. Bofinger ergänzt, dass das Zitat vielleicht übertrieben klinge, dass die Bundesregierung aber tatsächlich am 8. Januar 2023 Sparpaket angekündigt habe, alles andere als kluge Politik sei.
In diesem Artikel geht es also um die deutsche Schuldenbremse und um die daraus resultierende Sparpolitik sowie um das negative Wirtschaftswachstums Deutschland. Die FDP sieht die Ursache dafür in „überbordende Bürokratie“. Der Wirtschaftsweise Bofinger argumentiert in seinem Beitrag fundiert gegen dieses Standard-Argument der FDP. Für ihn liegt die Ursache für die negative Wirtschaftsentwicklung in der spezifischen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wirtschaftspolitik, die den tatsächlichen heutigen Entwicklungen der Wirtschaft und den sich daraus und aus der Klimakrise ergebenden Notwendigkeiten nicht mehr gerecht wird.
Bofinger zeigt hier auf, weshalb aus seiner Sicht die Schuldenbremse eine dumme Antwort auf die gegenwärtige Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist und weshalb sie zugleich noch als Kollateralschaden den Aufstieg der AfD begünstig.
Achim Engelberg hat mich dankenswerterweise in seinem Kommentar auf den folgenden Beitrag auf dem Portal "Geschichte der Gegenwart" aufmerksam gemacht, der eine gute Ergänzung zu meiner Leseempfehlung darstellt. Deshalb füge ich diesen Hinweis hier noch hinzu: Zur Geschichte der gegenwärtigen Sparpolitik – Lehren aus der Haushaltsoperation ’82.
Die Debatten auf EU-Ebene verlaufen im übrigen anders als in Deutschland. Im Ecofin-Rat, in dem die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer sitzen, geht es vielmehr um die Frage, wie die immensen privaten Sparguthaben innerhalb der EU für die derzeit notwendigen (öffentlichen) Investitionen mobilisiert werden können. Da spielen eben auch – neben anderen Instrumenten – Staatsanleihen (also Kreditaufnahmen des Staates) eine Rolle. Vorhandenes Geld nicht zu nutzen und verrotten zu lassen, halten PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen außerhalb Deutschlands nicht für eine gute Idee.
Hier ein Artikel vom deutschsprachigen belgischen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal Flanderninfo vom 23. Februar 2024 dazu: EU-Gipfel in Gent sucht nach Wegen zur Aktivierung der europäischen Sparguthaben.
Quelle: Peter Bofinger www.blaetter.de
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Es bringt auch nichts immer nur die Ökonomen zu zitieren, die die eigene Meinung vertreten. Eine 40 jährige Austeritätspolitik, die an allem mit Schuld sein soll, hat es eigentlich nie gegeben. Die deutsche Schuldenstandsquote steigt seit etwa 1975 recht ungebrochen bis 2010. Mit der Schuldenbremse ging sie zurück um mit der Coronakrise wieder anzusteigen. Ob nun höhere Schulden längere Zeit für den Staat tragfähig sind um strukturelle Probleme zu lösen, das hängt von mehreren Faktoren/Variablen ab.
Der Ansatz der OECD nutzt wohl im wesentlichen vier Variablen: "die Defizitquote, also das Finanzierungsdefizit in Prozent des BIP, die Staatsschuldenquote, also der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand in Prozent des BIP, die Wachstumsrate des BIP und der (langfristige) Zinssatz, zu dem sich der Staat verschulden kann."
https://www.ifo.de/Doc...
https://de.statista.co...
Für überraschende "Notfälle" wie Corona gestattet die Schuldenbremse ja höhere Verschuldungen. Sicher kann man auch eine höhere oder flexiblere Verschuldung diskutieren. Deutschland ist sicher noch nicht am Ende seiner Tragfähigkeit. Aber das aufstellen von horrend teuren "Wunschlisten", die durch Schulden eine Transformation der Infrastrukturen und Wirtschaft staatlich finanzieren sollen, wie in dem Artikel von A. Engelberg, das ist Wunschdenken. Eine bessere Wirtschafts- und Industriepolitik ist sicher notwendig. Ist aber nicht notwendig mit höheren Staatsschulden verbunden. Und wenn man schon China als Beispiel für angeblich gute staatliche Politik nimmt, dann muß man auch sagen, in welche katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation sich dieses Land manövriert hat. Und wie gut Taiwan u.a. mit einer niedrigen und sinkenden Schuldenquote im Vergleich dasteht.
https://de.statista.co...
https://de.statista.co...
Wobei die staatliche Kernverschuldung in China auch bei nur gut 20% zu liegen scheint:
https://www.ceicdata.c....
Man achte in diesem Link auch auf die niedrigen Schuldenquoten der Schweizer. Schwedens oder Dänemark. Da kommt doch der Gedanke auf, das wir in Deutschland unsere hohen Schulden ineffizient verschleudert haben und nun nach mehr rufen. Schulden wirken u.U. wie eine Droge …..
Bevor hier wieder nur ein billiges wiederholtes Lindner/FDP Bashing frohlockt, sollte man doch erwähnen, dass der ehemalige (!) Witschaftsweise deutlich komplexer argumentiert, und außerdem die Schuldenbremse bereits 2009 in das GG mit Zweidrittelmehrheit augenommen wurde. Damals regierte Merkel, Finanzminister war Steinbrück, der kurz darauf von Schäuble abgelöst wurde.
Wieso glaubt Bofinger (und mit ihm Klute), dass die CDU heute der Ampel beispringen würde, Sonderhaushalte zu genehmigen oder gar das GG erneut zu ändern?
Intelligenter und mit unabhäniger wissenschaftlicher Distanz (anders als Bofinger, als von den Arbeitnehmervertretern in den Rat damals erwählte Weise) erscheint mir dieser Beitrag aus der Reihe Geschichte der Gegenwart: https://geschichtederg...
Diese immer wiederholte Gegenüberstellung - hier Sparwahn dort Schuldenwahn - ist historisch einseitig und wird der Polykrise nicht gerecht. Es gibt keine einfache Lösung, die heißen würde, wir machen höhere Schulden und bezahlen damit alles was wir für richtig/wichtig halten. Sonst hätte der Sozialismus gesiegt.
Einverstanden, sehr sogar.
Ergänzend und historisch vertiefend sei dieser Artikel von Tino Petzold empfohlen:
https://geschichtederg...