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Russland und die EU: Abschreckung genügt nicht
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die EU hat außenpolitisches Neuland betreten - und eine neue Abschreckungs-Doktrin verkündet. Russland müsse "massive Konsequenzen und erhebliche Kosten" gewärtigen, wenn es die Ukraine angreifen sollte, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs - darunter erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz - beim EU-Gipfel in Brüssel.
Die Drohung mit Sanktionen soll der Abschreckung dienen und einen Krieg verhindern. Doch sie ist ein zweischneidiges Schwert. Denn wenn es tatsächlich zum Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 und zum Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzsystem kommen sollte, wäre Deutschland und seine Wirtschaft davon besonders betroffen.
Das weiß man natürlich auch in Moskau - und nimmt die Drohung nicht sonderlich ernst. Kremlchef Putin geht es um etwas ganz anderes: Er will Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato. Die Nato soll auf einen Ukraine-Beitritt verzichten, die USA sollen keine Offensivwaffen in direkter Nachbarschaft Russlands stationieren. Putin legte sogar einen entsprechenden Vertrag vor.
In Washington und Brüssel täte man gut daran, diese Forderungen nicht leichtfertig abzutun. Denn Abschreckung allein genügt nicht, wie "Welt"-Kommentator J. Schuster mit Blick auf Erfahrungen aus dem Kalten Krieg schreibt. Es gehe auch darum, "die Sicherheitsbedürfnisse des Gegners" anzuerkennen, "ohne sich über seine totalitären Züge und Eroberungsgelüste Illusionen zu machen."
Dies könnte auch heute der Schlüssel zur Lösung des Konflikts sein. Deshalb dringend zur Lektüre empfohlen!
Quelle: Jacques Schuster Bild: pa/dpa/POOL/Mikha... Artikel kostenpflichtig www.welt.de
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