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Noch eine SMS-Affäre mit von der Leyen
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Erinnert sich noch jemand an die Berateraffäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte kein Licht in das Dunkel bringen, da möglicherweise belastende SMS gelöscht worden waren.
Nun sind schon wieder Kurznachrichten der CDU-Politikerin verschwunden. Und schon wieder wird die Aufklärung behindert.
Dabei ist der Inhalt womöglich noch brisanter als damals in Berlin. Denn die mittlerweile zur Präsidentin der EU-Kommission aufgestiegene Politikerin soll, folgt man der "New York Times", per SMS einen Milliardenauftrag über Impfstoff-Lieferungen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgehandelt haben.
Angesichts des Streits um die europäische Beschaffungsstrategie besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Hintergründe dieses Deals aufzuklären. Doch auch diesmal soll alles geheim bleiben.
Obwohl sich die EU-Bürgerbeauftragte eingeschaltet hat, weigert sich die EU-Kommission, den Inhalt der SMS offenzulegen. Bisher würden Kurznachrichten nicht einmal archiviert, heißt es in Brüssel – dabei läuft ein Großteil der Kommunikation in der EU längst über SMS, WhatsApp oder auch Signal.
Dass es sich nicht um eine Lappalie handelt, offenbart ein virtuelles Meeting zwischen der Bürgerbeauftragten und der Kommission: Nicht weniger als sieben Spitzenbeamte der Brüsseler Behörde hätten daran teilgenommen – um alle Nachfragen abzuschmettern.
Offenbar hat sich von der Leyen seit ihrem Wechsel von Berlin nach Brüssel nicht geändert – die wohl mächtigste Politikerin der EU scheut Transparenz und handelt die wichtigsten Deals am liebsten allein aus.
Quelle: Alexander Fanta Bild: IMAGO / photothek netzpolitik.org
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