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Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Auf die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat sich die EU gefreut. Schließlich geht es um eine Liberalisierung. Weniger Freude dürfte beim nächsten Projekt von Staatschef Macron aufkommen.
Der Rechtsliberale fordert nämlich, ein neues Euro-Budget aufzulegen, das mehrere Prozentpunkte des BIP der Eurozone ausmachen soll. Schon ein Prozent wären 107 Mrd. Euro jährlich.
Bei zwei Prozent wären es schon mehr als 200 Mrd. Zum Vergleich: Das jährliche EU-Budget liegt bei 145 Mrd. Euro – es wurde von Kanzlerin Merkel gemeinsam mit den Briten zurechtgestutzt.
Macron fordert also nicht weniger, als dass die Eurozone – und der ebenfalls geplante Euro-Finanzminister – ein größeres Budget erhält als die EU, die durch den Brexit auch noch schrumpft.
Das wäre keine Reform - sondern die nächste Revolution ...
Quelle: Andrew Rettman EN euobserver.com
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Halte ich grundsätzlich für richtig. Eigentlich müsste die EU auch in der Lage sein, Steuern erheben zu dürfen. Ist leider noch immer nicht der Fall. Allerdings müssen dann auch die europäischen Institutionen reformiert und neu ausbalanciert werden. Der Artikel ist da leider nicht sehr erschöpfend.
Klingt für mich eigentlich nach einer guten Idee: Die EU wächst so näher zusammen.