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Maas macht mobil
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Alle reden vom Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Dabei wird die Kanzlerin auch von ihrem Außenminister herausgefordert. Der SPD-Politiker Heiko Maas hat in einer Grundsatzrede deutlich gemacht, dass er die Außenpolitik nicht kampflos dem Kanzleramt überlassen will, wie es seit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (leider) üblich geworden ist.
Das Timing ist gut gewählt – schließlich deutet sich seit dem geplatzten G-7-Gipfel in Kanada ein radikaler Bruch in der Außenpolitik an. Dem "America first" von US-Präsident Donald Trump hält Maas den Slogan "Europe united" entgegen. Auch das eine gute Wahl. Allerdings bleibt unklar, was Maas zu tun gedenkt, um die EU wirklich zusammenzuhalten.
Außer einem flammenden Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Frankreich ist da nicht viel, wie "Spiegel online" anmerkt. Es dürfe "nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir Hand in Hand zusammenarbeiten", fordert Maas. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach, dass die Zusammenarbeit längst nicht so gut läuft, wie es auch die SPD versprochen hatte.
In Widersprüche verstrickt sich der Außenminister auch in Osteuropa. Ziel müsse es sein, mit Russland im Interesse aller europäischer Staaten zu kooperieren, so Maas. Vor allem den Osteuropäern will er entgegenkommen. Dabei vertritt Deutschland gegenüber Russland ganz andere Interessen als etwa Polen, wie der Streit um die Gaspipeline Nord Stream zeigt.
Eine "neue europäische Ostpolitik" kann daher nicht von Berlin ausgehen – sie muss schon aus der gesamten EU kommen. In Brüssel oder Warschau stehen die Zeichen aber eher auf Konfrontation statt auf Kooperation. Maas macht mobil – doch eine Grundsatzrede dürfte nicht ausreichen, um die Außenpolitik auf neue Gleise zu stellen. Merkel ist ja auch noch da – trotz allem...
Quelle: Severin Weiland Bild: DPA spiegel.de
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