"Polen wagt den Ausstieg", ist dieser Text aus der taz überschrieben. Ich bin daran hängengeblieben, weil die Deutsche Welle in ihrem englischsprachigen Dienst ein paar Tage vorher einen Artikel veröffentlicht hat, über dem genau das Gegenteil stand: "Poland shelves major coal sector restructuring plans", stand da.

Was denn nun? Kohleausstieg oder nicht?

Die Frage ist relevant, weil Polen innerhalb der EU als einziges Land bislang nicht dem gemeinsamen Ziel zugestimmt hat, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Wegen der Kohle. Rund drei Viertel des Stroms im Land werden noch mit Kohle erzeugt, Tausende Arbeitsplätze hängen daran. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden wegen des polnischen Widerstands gegen das Klimaziel die Mittel gekürzt, die der "Just Transition Fund", der Fonds für den Umbau der Kohleregionen, für die grüne Transformation der Mitgliedstaaten vorsieht. Polen soll nur die Hälfte der ursprünglich geplanten Summe erhalten.

Beim genaueren Lesen beschreiben Deutsche Welle und taz den gleichen Vorgang – ich empfehle, für ein besseres Bild beide Texte zu lesen. Darum geht es:

Die Regierung kündigte vor wenigen Tagen an, vier defizitären Steinkohlegruben zu schließen. Und es wurde über einen Geheimplan berichtet: Offenbar wollte die regierende Partei PiS bis 2036 aus der Stein- und aus der Braunkohle aussteigen. Es wäre eine mittlere Sensation gewesen. Doch der Plan scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften. Die Regierung dementierte den angeblichen Ausstiegsplan – zumindest das Enddatum 2036. Der Abschied von der Kohle werde bis 2050 oder spätestens 2060 geschehen, wird der Schatzminister zitiert, der für die Staatsunternehmen zuständig ist. Der Journalist Ben Garside ordnet auf Twitter in einem kurzen Thread ein, warum das viel zu spät ist.

Noch gibt es also keinen Ausstieg. Aber die Stimmung im Land verändert sich, wie Die ZEIT (Disclaimer: für deren Online-Redaktion ich arbeite), hier lesenswert beschreibt – gegen die Kohle. Die taz beschreibt die Hintergründe:

Polens Steinkohlebergbau lohnt sich nicht mehr. Die immer kleineren Flöze liegen tiefer und tiefer im Gestein, müssen aufwendig gegen Gasexplosionen gesichert werden, und die unter so schweren Bedingungen geförderte Kohle hat nicht mehr die Qualität, die etwa die Stahlkocher für ihre Hochöfen benötigen. So landen Millionen Tonnen polnischer Steinkohle auf riesigen Halden, während Polens Händler billigere und bessere Steinkohle aus Russland, den USA, Kolumbien, Australien und Kasachstan importieren.

Hinzu kommen gesundheitliche Folgen der Kohle. Jährlich sterben rund 40.000 Polen und Polinnen vorzeitig an Atemwegserkrankungen, die auf Smog zurückgehen. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Befragten den Kohleausstieg.

Die Entwicklung geht also tatsächlich in Richtung Ausstieg. Die entscheidende Frage wird sein, wie schnell es nun gelingt, ihn politisch gegen Widerstände durchzusetzen. Und das schätzen taz und Deutsche Welle unterschiedlich ein.

Die taz kommt trotz des aktuellen Rückziehers der Regierung zu einem positiven Schluss (und damit wohl auch zu der positiven Überschrift):

Für die PiS gibt es keinen besseren Moment für eine tiefgreifende Restrukturierung des defizitären Kohlebergbaus. Denn die nächsten Wahlen sind erst in drei Jahren. Bis dahin könnten sich bereits erste positive Folgen des allmählichen Kohleausstiegs bemerkbar machen. Das weiß die PiS natürlich. Und so arbeitet die Regierung bereits intensiv an der Aktualisierung des Zukunftsplans „Energiepolitik Polens bis 2040“, der einige Überraschungen enthalten könnte.

Unklar bleibt, warum die Regierung sich im nächsten Anlauf besser gegen die Gewerkschaften durchsetzen können sollte.

Die Deutsche Welle ist skeptischer. In der Regierungspartei PiS, schreibt sie, scheinen noch längst nicht alle überzeugt, dass der Kohleausstieg nötig ist:

"Once, we could not afford to develop renewable sources of energy," (prime minister Mateusz) Morawiecki said. "But now we cannot afford not to develop them." Things seem to have changed since then, though. Morawiceki and (president Andrzej) Duda are seen as relatively liberal reformers within PiS, as opposed to the aging party leader, Jaroslaw Kaczynski, whose instincts remain thoroughly protectionist.

Und: Zwar gibt es große Interessen, erneuerbare Energien in Polen zu entwickeln. Aber noch wird die Kohle dort vom Staat hoch subventioniert. Zwar fördert die Regierung auch die Erneuerbaren – aber offenbar längst nicht genug.