In meinem Journalismus&Netz-Rückblick drüben auf Torial geht es viel um die (vorerst) geplatzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Diskussion, wie sich der Auftrag und daraus folgend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern sollen, wird nun wieder Fahrt aufnehmen. 

Rundfunkbeitragserhöhung scheitert an Sachsen-Anhalt

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat und Haushalt war ein medienpolitisches Dauerbrenner-Thema 2020. Im Dezember kam dann der große Knall: Weil sich seine CDU nach wie vor gegen die Erhöhung aussprach (wie auch die dortige AfD), sah Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff keine Mehrheit im Landtag und zog seine Beschlussvorlage am 8. Dezember zurück. Weil damit nicht alle 16 Bundesländer dem Medienänderungsstaatsvertrag, in dem die Beitragserhöhung enthalten war, zugestimmt haben, ist sie erst einmal vom Tisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Dezember außerdem einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt, in dem diese einen einstweiligen Antrag auf die Erhöhung gestellt hatten. Die Anstalten müssen also erstmal ohne die geplanten Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro auskommen. Das ist aber noch keine inhaltliche Entscheidung, es kommt noch zu einem Hauptsacheverfahren.

Eine ganz ausgezeichnete Zusammenfassung des Streits, der Argumente für und gegen die Erhöhung, der Rechtslage und des weiteren Vorgehens hat Christian Bartels im Altpapier geschrieben (zwar ein MDR- und damit ein ARD-Angebot, dennoch schreibt Bartels sehr sachlich und differenziert).

Grüne: Auftrag des ÖRR an die digitale Welt anpassen

Der Streit um die Finanzierung des ÖRR ist auch ein Streit um die Frage, welchen Auftrag der ÖRR heutzutage hat bzw. haben soll. Und diese Frage hat wiederum viel damit zu tun, wie Menschen heute Medien nutzen. Deswegen fordert Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der grünen Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag auf Medienpolitik.net, dass die Bundesländer den Auftrag des ÖRR "endlich der digitalen Welt anpassen sollen". Sie wünscht sich "echte digitale Angebote, die der Netzlogik folgen". Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, müsse die Entwicklung des ÖRR als Plattform vorangetrieben werden.

Auch einige Reform-Vorschläge von Leonhard Dobusch, der im ZDF-Fernsehrat den Bereich Internet vertritt, zielen auf die Digital-Aktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ab: In einem Interview mit "Was mit Medien" fordert er mehr (finanziellen) Handlungsspielraum für die Sender, um nach dem Vorbild von Funk Plattformen und Formate zu entwickeln. (Ein Beispiel: Das neue Wissens-Format "beta stories" des BR. Hier der Werkstattbericht, in dem die Formatentwicklung erklärt wird). Auf Netzpolitik.org fordert Dobusch mehr Archivinhalte im Netz, mehr freie Lizenzen und mehr Texte. Warum freie Lizenzen zwar wünschenswert, aber schwierig umzusetzen sind, erklärt Annika Schneider in diesem Deutschlandfunk-Beitrag.

Wie viel Text darf die Tagesschau im Netz haben?

Mit seiner Forderung nach mehr Text steht Dobusch zwar nicht allein, aber, dass dieses Thema nach wie vor ein sehr heißes Eisen ist, zeigt die Reaktion des Verlegerverbandes BZDV auf die kürzlich vorgestellte Beta-Version von tagesschau.de. Eine Sprecherin des BDZV monierte im Blog von Medienjournalist Daniel Bouhs "zahlreiche reine Textbeiträge beziehungsweise Beiträge, bei denen Audio und/oder Video bloß Beiwerk sind". Gut möglich, dass der Streit um die Frage der "Presseähnlichkeit" der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in die nächste Runde geht. 

In kompletten Journalismus&Netz-Rückblick für Dezember geht es um die Cookie-Politik von Verlagen, einen Werkstattbericht zum Datenjournalismus-Projekt "Follow the Grant" und den Podcast-Boom 2020. Außerdem gibt es paar Ausblicke auf das (Digital-)Journalismus-Jahr 2021.