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Klima und Wandel

Wegen Straßenblockade: Dinosaurier im Gericht

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDienstag, 21.02.2023

Nicht erst seitdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Bundesregierung mit ihrer laschen Klimapolitik die Rechte kommender Generationen verletzt, gehören Gerichtssäle zu den spannendsten Orten, wo für mehr Klimaschutz gerungen wird. In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützern die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. RWE wurde von einem Bauern aus Peru verklagt, ebenfalls wegen Klimaschäden, für die der Fossilkonzern mitverantwortlich ist.

Diesmal geht es andersrum, diesmal hat der Staat eine Klimaschützerin angeklagt: Carla Hinrichs, Sprecherin der Klimagruppe "Letzte Generation", muss sich im Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung verantworten. Hinrichs hatte sich am 10. Februar 2022 an einer Straßenblockade auf dem Spandauer Damm in Berlin beteiligt, wurde von Polizisten von der Fahrbahn getragen. "Ich halte das nicht für strafbar", erklärt die Jurastudentin, die zu ihrer Verteidigung ihren Professor hinzugezogen hat. Denn für eine Nötigung müsse ein "verwerfliches Verhalten" vorliegen. Das sieht die Aktivistin angesichts der Klimakrise aber nicht als gegeben.

Der Richter ließ nach einem Bericht von t-online tief blicken mit seinen Absichten. Kostprobe? "Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm", so Richter Christoph Weyreuther. Die Dinos seien schließlich auch ausgestorben. Die Verteidigung hat deshalb einen Befangenheitsantrag gestellt und will, dass sich ein anderer Richter mit dem Fall befasst. Denn der hat weitreichende Folgen: Muss Carla Hinrichs wirklich freigesprochen werden, wären vermutlich auch die vielen bereits ergangenen Strafbefehle und Urteile gegen Aktivisten der Letzten Generation hinfällig. Allein in Berlin gibt es 2.700 Anzeigen gegen Mitglieder, vor allem wegen Straßenblockaden.

Wegen Straßenblockade: Dinosaurier im Gericht

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