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Neue Klagen für mehr Klimaschutz
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
"Recht ist Wille zur Gerechtigkeit", sagte einmal Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts. Deshalb finde ich den juristischen Kampf für mehr Klimaschutz enorm faszinierend: gepiqd hatte ich dazu zum Beispiel etwa HIER, HIER und HIER.
Jetzt gibt es gleich ein Bündel von Gründen, den Fokus erneut darauf zu schwenken: In Australien klagen derzeit acht Teenager und eine fast 90 Jahre alte Nonne gegen die Umweltministerin Sussan Ley und die Bewilligung neuer Kohleprojekte. Für die 16-jährige Schülerin Anj Sharma ist klar: Die oberste Umweltpolitikerin Australiens hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber kommenden Generationen, die von der eskalierenden Klimakatastrophe betroffen sein würden. Die Schülerin ist Hauptklägerin, weil Kinder alleine nicht klagen können, wird sie von der 86-jährigen Nonne Brigid Arthur begleitet.
Neu an der Klage ist: Sharma geht es nicht um steigende Meeresspiegel, nicht um zunehmende Dürren oder die Schäden von Extremwettern. Sharma und ihre MitstreiterInnen klagen wegen Ungerechtigkeit auf dem Kapitalmarkt: Sie werfen der Regierung vor, das Volk nicht über die Risiken aufzuklären, welche die Klimakatastrophe für Geldanlagen haben – allen voran Staatsanleihen. Experten räumen der Klage "vorsichtig optimistisch" Chancen ein - ein Sieg vor Gericht wäre ein Präzedenzfall mit Folgen für den gesamten Wirtschaftszweig.
In Belgien sind sogar rund 60.000 Bürger:innen vor Gericht gezogen, um den Staat zu mehr Klimapolitik zu zwingen: In ihrer Klage werfen sie dem Staat "Nachlässigkeit" vor, die zur globalen Erwärmung beitrage. Seit Dienstag wird verhandelt, in den Niederlanden hatte eine vergleichbare Klage dazu geführt, dass die Regierung dort ihre Klimaziele nebst der dazu gehörenden Politik anziehen musste.
In Frankreich besitzt der Kampf gegen die Klimaerhitzung demnächst Verfassungsrang: Die Nationalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Der Gesetzestext lautet jetzt: "Sie (die Republik) garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel." Dadurch entstehen neue Chancen, Klimaschutz auch vor Gericht einzufordern.
Quelle: Urs Wälterlin Autor*in Bild: Daniel Munoz/reuters taz.de
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