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Was an Trumps legislativem Steuerreform-Triumph am meisten Angst macht

Daniel Schreiber
Autor und Journalist
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Daniel SchreiberSamstag, 23.12.2017

Gestern hat Donald Trump in Washington das Gesetz zur Steuerreform unterzeichnet, die das amerikanische Haushaltsdefizit während der nächsten zehn Jahre um 1,4 Billionen (!) US-Dollar erhöhen und die Zerschlagung der letzten Reste des sozialen Netzes in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen wird. Masha Gessen - für mich so etwas wie die beste politische Kommentatorin des vergangenen Jahres - geht in diesem Text auf einen Aspekt ein, der bisher nur wenig beachtet wurde: Die Lügen, die erzählt wurden, um dieses offen plutokratische Gesetz zu verabschieden. Da ist zum Beispiel die Lüge des Finanzministers Steve Mnuchin, der eine Studie angeführt hat, welche belegt, dass die Reform ihre Kosten selbst wieder einfährt. Diese Studie hat es nie gegeben. Da ist Trump selbst, der das Gesetz als "Geschenk für die Mittelschicht" charakterisiert hat und zudem behauptete, dass er sich damit selbst schade. Gessen stellt den neuen Charakter dieser Art von politischen Lüge dar: Hier geht es nicht mehr darum, jemanden davon zu überzeugen, dass etwas wahr ist, sondern darum, die Macht des Lügners zu demonstrieren. Trumpsche Lügen sollen, laut Gessen, zeigen, dass die Worte des obersten Bullys immer Konsequenzen haben, egal, ob sie wahr sind oder nicht. Doch was Gessen bei der Verabschiedung des Gesetzes am meisten Angst machte, geschah bei einem öffentlichen Termin im Weißen Haus, der dazu diente, Trump zu feiern. Die Abgeordnete Diane Black dankte Trump dafür, dass das Land ihn als Präsidenten haben dürfe und der Abgeordnete Orrin Hatch bezeichnete ihn als den größten Präsidenten, den das Land jemals gesehen habe. Gessen stellt fest, dass diese Form der leeren Lobhudelei, die sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen Tyrannen richtet, in funktionierenden Demokratien nicht vorkommt. Sie sind das Merkmal von Diktaturen.

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