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Trumps Nahost-Plan: Wofür stehen die USA?
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Shibley Telhami war selbst als Berater für das Außenministerium der USA tätig. Von Trumps "Deal des Jahrhunderts" hält er offenkundig gar nichts.
Stattdessen fragt er, wo die USA eigentlich hinsteuern.
America will find itself championing Israeli repression of Palestinians and on the wrong side of international law and norms. And, in attempting to limit the Arab reaction, it will also find itself increasingly backing Arab governments’ repression of their own people. Is this what America stands for?
Ein kluger Text, der einige der Absurditäten US-amerikanischer Politik gegenüber Israel und Palästina zusammenfasst. Zum Beispiel ...
- dass Ivanka Trump (Was war gleich ihre offizielle Position?) verkündete, lediglich Iran und die Palästinenser würden den Plan ablehnen. Tatsächlich lehnte die Arabische Liga den Plan einstimmig mit dem Verweis ab, er würde zu "Apartheid" führen.
- dass ausgerechnet Jared Kushner und David Friedman beauftragt wurden, einen "Friedensplan" zu entwickeln. Kushner, der israelische Siedler finanziell unterstützte und gern erzählt, dass Benjamin Netanjahu einmal in seinem Zimmer geschlafen hat. Friedman, der eng mit den Kushners verbunden ist und ebenfalls illegale Siedlungen finanzierte.
Die Palästinenser sollen nun einem Plan zustimmen, der Fakten formalisiert, die Israel in den vergangenen Jahren bereits geschaffen hat. Mit tatkräftiger Unterstützung der USA:
... the current level of asymmetry is in large part one of America’s doing over the years: The U.S. mediated and paid for peace between Israel and Egypt, thus taking the biggest Arab army out of the equation; protected Israeli settlements from international consequences by often employing the veto at the United Nations; and uniquely provided Israel with the technological edge to maintain military superiority in the region. It was often suggested that in making Israel more secure, these measures make Israel more willing to compromise; instead, the opposite has happened.
Telhami beendet seinen Kommentar mit einem entscheidenden Hinweis: Ganz gleich wie sehr die autoritären Regierungen in der Region anderweitig beschäftigt sind oder machtpolitisch mitspielen: Die öffentliche Meinung in arabischen Ländern lässt sich davon nicht beeindrucken. Und die der Palästinenser (die selbst mit ihrer Führung zu kämpfen haben ...) erst recht nicht. Frieden lässt sich nicht diktieren.
Quelle: Shibley Telhami EN brookings.edu
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