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Kern zu Schallenberg: Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix
Publizist, Journalist, Utopist
Programmleiter Zukunft des Journalismus am Bonn Institute & Direktor futur eins
Christian Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich. Dass er die Nationalratswahl verlor, lag vielleicht auch daran, dass sein Herausforderer Sebastian Kurz Medien korrumpierte, Meinungsforschungsumfragen manipulierte und illegal seine Wahlkampfmittel mit Geldern des Finanzministeriums verdoppelte.
Kerns Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard gibt Einblicke in ein System von Politik, das man vielleicht in einer autoritären Bananenrepublik erwartet, aber nicht in einer Demokratie im Herzen Europas.
Klar wird nicht nur aus den unzähligen geleakten Chatprotokollen des Kanzlers und seiner Posse: Kurz und seine Leute sind sich nicht nur selbst die nähesten, Medien und Staat sind korrumpiert bis ins Mark. Das Wohlergehen des Landes spielt beim Taktieren und Torpedieren wenn, dann nur eine sekundäre Rolle. Gute Gesetze gegen gesellschaftliche Probleme wurden von Kurz und seinen Leuten mit Absicht liegengelassen oder torpediert, damit man die eigene Regierung (in der man nur Juniorpartner war) als unfähig darstellen kann. Oder um sich die ungelöste Migrationspolitik als eigenes populistisches Knüllerthemen für den Wahlkampf aufzubewahren. Was alles klingt wie eine Staffel von House of Cards, ist einfach der reale Status Quo in unserem südlichen Nachbarland.
Bei vielen Passagen im Text, die Christian Kern erzählt, kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln und fragt sich, wie Kurz zwar als Kanzler zurücktreten musste, aber noch immer Parteichef der ÖVP und Fraktionsvorsitzender ("Klubobmann") bleiben kann und warum die Regierung eigentlich überhaupt noch im Amt ist.
Kleine Kostprobe aus dem Interview:
Kern: Man sollte sich jetzt nicht von dieser Diskussion über die Umfragen beirren lassen, die sind der sichtbare Ausdruck des ganzen Problems. Aber das ist ja systematisch weitergegangen, das betrifft unser Mediensystem, das betrifft wesentliche Institutionen unseres Staates. Das wesentlichste Element unseres Staates sind freie und faire Wahlen. Und man kann heute im Rückblick sagen, dass das 2017 nicht der Fall gewesen ist, dass eine Partei auch doppelt so viel ausgegeben hat, als sie dürfte, dass öffentliche Mittel parteipolitisch eingesetzt worden sind und man sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Das ist auch eine ungeheure Respektlosigkeit vor unserer Verfassung. Wenn ich mir diese Verästelung der Kurz-Truppen in Medien hinein anschaue: Es gibt einzelne Zeitungen, die waren Teil der Kampagne, die waren Teil des Kurz-Camps und haben sich auch so verhalten.
Zu Kurz' Nachfolger Alexander Schallenberg sagt Christian Kern:
STANDARD: Was halten Sie vom Wechsel von Kurz ins Parlament und Schallenberg ins Kanzleramt?
Kern: Das ist das Konzept "Aus Raider wird jetzt Twix". Es ändert sich gar nichts, nur der Name an der Spitze, aber nichts am Inhalt, nicht einmal an der Verpackung.
Quelle: Oliver Das Gupta Bild: Hendrich www.derstandard.at
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Winzige Korrektur: Klubobmann = Fraktionsvorsitzender.