Österreich hat es einmal mehr in die internationale Presse geschafft. „Wiens Spionageproblem gerät außer Kontrolle“, titelt die Financial Times, und zitiert einen westlichen Diplomaten: „Es ist beinahe komödiantisch, was man sich in Österreich alles leisten kann“.

Bereits vor einem Jahr hatte die FT einen europäischen Diplomaten mit den Worten zitiert, das österreichische Verteidigungsministerium sei „praktisch eine Abteilung des GRU“ (GRU = russischer Militärgeheimdienst). Österreich galt wegen seiner zentralen Lage, Neutralität und vieler internationaler Organisationen stets als Hotspot für Spionage. Experten schätzen, dass ein Viertel aller russischen Agenten in der EU in Wien stationiert sind. Laut Kurier 7.000-10.000, was zugegebenermaßen recht absurd klingt. 

Seit Februar 2022 haben EU-Länder insgesamt 400 russische „Diplomaten“ ausgewiesen, denen Spionage vorgeworfen wird. Auf Österreich kommen davon bloß vier. Derweil sind auf den Dächern von russischen Einrichtungen seltsame neue Installationen entstanden, die wohl der Aufklärung dienen, oder schlicht die westlichen Geheimdienste in den Wahnsinn treiben sollen. Man weiß es nicht.

Zumindest explodieren die Spionageaktivitäten jüngst anscheinend. Die liberalen NEOS haben nun Druck gemacht, Gesetze zu verschärfen, damit die Behörden aktiv werden müssen. Die Regierung bummelt aber und hat eine Abstimmung im Parlament mehrfach verschoben. Nun sogar bis nach der Sommerpause.

Wie schon bei Wire Card und der Ibiza-Affäre werden teils kuriose Verflechtungen zwischen österreichischen und russischen Eliten als Gründe für diese Zurückhaltung angeführt. Die Liste von bekannten Absurditäten ist eindrücklich. Dass beispielsweise Außenministerin Karin Kneissl 2018 Putin auf ihre Hochzeit einlud, als Europa sich über den russischen Nervengiftanschlag in Großbritannien echauffierte — geschenkt. Als besonders problematisch gelten die Leaks aus Geheimdienstkreisen. So wurde im Herbst des selben Jahres ein ehemaliger Oberst ertappt, jahrelang Informationen an russische Dienste verkauft zu haben. Nach einer Reihe derartiger Fehltritte haben europäische Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen massiv zurückgefahren. Österreich hat seinem krisengebeutelten Geheimdienst BVT deshalb einen neuen Direktor verpasst, der die Behörde unter neuem Namen (Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst, DSN) reformieren soll.

Der neue Direktor scheint motiviert zu sein. Ihm fehlt allerdings eine rechtliche Grundlage, um russische Spionageaktivitäten einzudämmen. Denn laut österreichischem Gesetz ist Spionage solange nicht strafbar, wie sie nicht gegen Österreich gerichtet ist. „Was in Österreich passiert ist peinlich, aber die Regierung kann sich zumindest darauf berufen, dass keine Gesetze gebrochen werden“, sagt ein westlicher Nachrichtendienstler der FT, und weiter: „Wenn sie das Gesetz ändern würden, müssten sie versuchen es durchzusetzen — und das können sie wahrscheinlich nicht. Das wäre dann noch peinlicher“.

Fragt sich noch, ob im Fall eines solchen Gesetzes dann auch die Deutschen dran wären. Laut einer Enthüllung von 2018 hat der BND nämlich fleißig das Bundeskanzleramt und österreichische Ministerien ausgespäht. Das ist zwar laut deutschem Gesetz legal, aber spätestens seit Angela Merkels Handy-Zwischenfall ist bekannt, dass Ausspähen unter Freunden natürlich gar nicht geht.