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Vereinte Nationen verhandeln Migrations- & Flüchtlingsabkommen – nicht im Interesse von Flüchtlingen
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Vor einem Jahr wurde nach ausführlichen Diskussionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Abkommen für Flüchtlinge und Migranten verabschiedet. Es war der Versuch der Weltgemeinschaft, auf die anhaltende Flüchtlingskrise zu reagieren – jene in Europa aber auch den Höchststand an Vertriebenen weltweit. Das Ergebnis der Verhandlungen war ernüchternd: Die Staaten konnten sich auf wenig einigen, wenn überhaupt auf die Bestätigung von bestehenden Flüchtlings- und Migrantenrechten. Das konkreteste Ergebnis war der Beginn zweijähriger Verhandlungen über die UN Global Compacts für Migranten und Flüchtlinge. Was ist von diesen Verhandlungen zu halten, fragt Refugees Deeply Flüchtlinge, die selber Migrationsexperten sind. Die Antworten sind eine Mischung aus Hoffnung und erwarteter Enttäuschung. Angesichts dem Erstarken von populistischen Parteien im vergangenen Jahr ist es erfreulich, dass an den Rechten von Flüchtlingen festgehalten wird. Doch auf aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen finden die Repräsentanten keine Antworten. Wie kann langanhaltenden Flüchtlingssituationen begegnet werden? Zwei Drittel aller Flüchtlinge leben ohne Aussicht auf Lösungen seit mindestens fünf Jahren im Exil, über ein Drittel von ihnen leben seit über 20 Jahren als Flüchtlinge (laut UNHCR, S. 22). Eine politische Lösung ist in weiter Ferne. Und was ist mit den aufnehmenden Gemeinden? Wie können jene bei der Lösungssuche eingebunden werden? Die Befürchtung ist, dass die Rechte von Staaten gegen Rechte von Flüchtlingen und Migranten ausgespielt werden. Staaten des Globalen Nordens nutzen den Compact for Migrants, um Migrationskontrollen durchzusetzen: Fortress Europe werde auf die Welt ausgedehnt.
Das Ergebnis der Verhandlungen werden wir nächstes Jahr kennen lernen. Die Verhandlungen selbst sind nicht öffentlich. Was man erwarten sollte, schreibt Jeff Crisp in einem anderen Beitrag für Refugees Deeply. Die politischen Tendenzen in der Welt machen jedenfalls keinen Mut.
Quelle: Kim Bode, Charlotte Alfred, Osama Salem, Sana Mustafa, Amaf Yousef EN newsdeeply.com
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