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Wie der Sonderstatus Nordirlands britische Fantasien zähmt
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Schon beim Brexit zwang das Karfreitagsabkommen britische Souveränitäts-Fantasien in die Knie. Das Abkommen sichert den Frieden in Nordirland, indem es die Regierung in London dazu verpflichtet, sich mit der nordirischen und irischen Regierung über nationale Gesetze abzustimmen. So verhinderte das Karfreitagsabkommen bereits einen harten Brexit.
Da die Nordir:innen wählen können, ob sie die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten tragen möchten, können ihnen nicht einfach Gesetze aufgezwungen werden, die international gültige Abkommen aushebeln. Vor allem nicht dann, wenn sie auch EU-Recht betreffen. Deshalb musste London ein spezielles Nordirland-Protokoll mit der EU verhandeln, um freien Warenverkehr und Reisefreiheit über die innerirische Grenze zu gewährleisten.
Aber auch schon vor dem Brexit machte London die Erfahrung, dass die gewünschte absolute Souveränität wegen des Karfreitagsabkommens an Grenzen stößt. Seit 2010 gab es diverse Versuche, den Human Rights Act 1998 in UK auszusetzen, die daran scheiterten, dass entsprechende Fälle vor nordirischen Gerichten einklagbar sein müssen.
Nach diesen beiden Akten folgt nun der dritte. Das trotz Bescheinigung seiner Illegalität von der konservativen Regierung durchgedrückte Ruanda-Gesetz kann in Nordirland nicht angewendet werden. Und damit steht es in ganz UK vor dem Aus.
Der britische Fachjournalist für Rechtsthemen, David Allen Green, erklärt in diesem kurzen Stück auf seine unnachahmliche Art, wieso die britische Regierung wohl demnächst etwas verstehen wird, was anderen schon längst klar ist.
When this realisation occurs, then politicians in London will have to make a choice. Either they can have the brash absolutist sovereignty that they seem to crave, or they can support a continued United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. But so long as the Good Friday Agreement is in force, they cannot have both.
Man kann sich schon mal Popcorn-Vorräte anlegen, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Londoner Tragik-Komödie mehr als drei Akte hat.
Quelle: David Allen Green Bild: PA Images / Alamy... EN www.prospectmagazine.co.uk
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Danke, das ist wichtig.
Ergänzend ein Bericht von den Folgen vor Ort:
https://www.dw.com/de/...