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Wer soll das bezahlen? Die EU streitet ums Geld
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Wenn's um Geld geht, hört die Freundschaft auf – auch in der EU. Schon um den letzten "mittelfristigen Finanzrahmen" (MFR) gab es Streit, weil Großbritannien und Deutschland das EU-Budget kürzen wollten (was sie auch geschafft haben). Nun steht der MFR für die Jahre 2021 bis 2027 an; auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober soll er diskutiert werden. Und diesmal ist die Stimmung sogar noch schlechter.
Für Ärger sorgt ausgerechnet Deutschland. Das größte EU-Land will die Ausgaben strikt begrenzen, seinen Rabatt behalten und zudem noch Budget-Strafen für jene Länder einführen, die es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht so genau nehmen. Als wäre das nicht schon genug, fordert Berlin auch noch eine Modernisierung des Budgets: mehr für Klima und Künstliche Intelligenz, weniger für Agrarsubventionen.
All das passt schlecht zum "Aufbruch für Europa", den die große Koalition in Berlin versprochen hat. Und es passt noch schlechter zu den Plänen, die die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschmiedet hat. Die CDU-Politikerin braucht mehr Geld, wenn sie ihren "Green Deal" umsetzen und zugleich Grenzschutz und Rüstungsforschung finanzieren will.
In Brüssel kam es deswegen schon zum Eklat. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warfen der Bundesregierung vor, mit falschen Karten zu spielen und die EU zu schwächen. Deutschland sei auf dem besten Wege, zum neuen Großbritannien zu werden.
Auch der finnische EU-Ratsvorsitz ist alarmiert. Er hat versucht, die Positionen anzunähern – und ist krachend gescheitert. Im "Handelsblatt" kann man nachlesen, was die Finnen vorhatten. Nach einer lautstarken Aussprache der EU-Botschafter in Brüssel müssen nun die Staats- und Regierungschefs versuchen, sich anzunähern. Das letzte Wort dürfte dabei – wie so oft – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben.
Denn je länger der Streit dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass das neue Budget erst 2020 beschlossen wird – unter deutschem EU-Vorsitz.
Quelle: Ruth Berschens handelsblatt.com
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