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Warum ein Deal mit Brüssel einen No-Deal-Brexit noch nicht verhindert
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Am Sonntag vor der Woche, in der der Brexit-Deal in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden soll, herrscht vorsichtiger Optimismus. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Vereinbarung schon so gut wie sicher steht. Einziger Knackpunkt sei noch der Backstop, der sicherstellen soll, dass an der nordirischen Grenze die Schlagbalken nicht wieder runtergehen.
Ein Blick in die britische Presse und der Optimismus schwindet rasant. Denn um eben diesen Backstop wird erbittert gerungen. Die nordirischen Königsmacher in Westminster, die DUP, hat angekündigt dem Vertrag nicht zuzustimmen, sollte der Backstop kein Zeitlimit enthalten. Das wiederum lässt sich mit dem Karfreitagsabkommen nicht in Übereinstimmung bringen und ist eine rote Linie der EU, weil sie eine für Irland ist.
Doch die DUP ist kriegserfahren und durch eine harte Verhandlungsschule gegangen. Sie setzt auf die bewährte Technik "Wer zuerst blinzelt, verliert" und erhöht den Druck auf May gewaltig. Das zeigen geleakte E-Mails der DUP-Chefin, in denen sie ihre Bereitschaft für einen No-Deal-Brexit klarmacht.
Doch nicht nur die DUP kämpft mit harten Bandagen. Mays Partei"freunde" scheinen ebenfalls bereit, der Premierministerin mit ihrem Brexit-Deal in der Hand die Tür vor der Nase zuzuschlagen – Hardliner wie Moderate gleichermaßen. David Davis, der Ex-Brexit-Verhandler, hat Kabinettsminister dazu aufgefordert, gegen den Deal zu stimmen und notfalls zurückzutreten. Und offenbar hat ein Misstrauensantrag gegen May gute Chancen in den kommenden Tagen die erforderlichen 48 Anträge zu erreichen.
Die Arithmetik im britischen Parlament legt also nahe, dass die wahrscheinlichste Brexit-Variante ein Crash-Brexit ist, weil es den Vertrag ablehnen wird. Der gepiqde Beitrag erklärt die Details des innenpolitischen Machtkampfes.
Das alles ist in einem Wort gesprochen: verantwortungslos.
Die EU münzt derweil den November-Gipfel zum No-Deal-Notfall-Gipfel um.
Quelle: Toby Helm Bild: Andy Rain/EPA EN theguardian.com
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