Am 12. Juni 2024 hat das englischsprachige griechische Nachrichtenportal MacroPolis einen Artikel über die ersten Reaktionen der wichtigsten griechischen Parteien zu den Ergebnissen der Europawahl vom 9. Juni veröffentlicht. Erschienen ist der Artikel unter dem Titel „PM set to avoid kneejerk reaction to poor EP poll result as centre left mulls next move.“ Im folgenden die deutschsprachige Übersetzung dieses Artikels.

Premierminister will reflexartige Reaktion auf schlechtes EP-Wahlergebnis vermeiden, während Mitte-Links über den nächsten Schritt nachdenkt.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis schätzt das enttäuschende Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament vom Sonntag [09.06.2024] für die Nea Dimokratia [Neue Demokratie = ND] dahin gehend ein, dass seine Mitte-Rechts-Partei unter der niedrigen Wahlbeteiligung gelitten hat und dass die Regierung bis zur nächsten nationalen Wahl in drei Jahren Anpassungen vornehmen muss, auch wenn dies keinen Rechtsruck zur Folge haben werde.

Dies war die Zusammenfassung der Einschätzung von Mitsotakis in seinem ersten Fernsehinterview am Dienstagabend, nachdem die ND nur 28,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Damit blieb sie weit hinter dem Ziel von rund 33 Prozent zurück, das der Premierminister anvisiert hatte.

Gegenüber dem Fernsehsender Alpha TV erklärte Mitsotakis, dass der Rückgang der Unterstützung für die Konservativen, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr fast 41 Prozent der Stimmen erhalten hatten, vor allem darauf zurückzuführen sei, dass die ND-Wähler zu Hause geblieben seien, anstatt sich für eine andere Partei zu entscheiden. Bei den Europawahlen am Sonntag wurde mit knapp über 40 % die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten in Griechenland verzeichnet.

Mitsotakis ergänzte, dass die Wähler durch ihr Fernbleiben eine Botschaft an die Regierung hätten übermitteln wollen: „Sie haben uns auf ihre Art und Weise gesagt, dass sie uns vertrauen, aber dass wir uns schneller bewegen und besser sein müssten“, sagte der Premierminister weiter und betonte, dass er nicht vorhabe, Neuwahlen vor den für 2027 angesetzten Wahlen abzuhalten.

Auf diese Weise bemühte sich der ND-Vorsitzende, jede Diskussion über eine Schwächung seiner Partei durch eine Verschiebung des Wahlverhaltens nach rechts im Keim zu ersticken. Einige seiner Minister hatten angedeutet, dass rechte Wähler mit den Entscheidungen der Regierung, u.a. zur gleichgeschlechtlichen Ehe, unzufrieden waren und sich deshalb von der ND abwandten und Parteien weiter rechts unterstützten, wie die Griechische Lösung, die bemerkenswerte 9,3 % der Stimmen erhielt.

„Die Frage ist nicht, ob wir uns in Richtung Mitte oder nach rechts bewegen - es geht darum, effektiver zu werden“, sagte der Premierminister.

Speziell zur Frage der Gleichstellung der Ehe betonte Mitsotakis, dass dies der richtige Schritt sei, jedoch habe die Regierung einen Fehler gemacht, als sie zuließ, dass die Diskussion um das Gesetz zu lange die politische Tagesordnung bestimmte.

Seine Antwort deutet darauf hin, dass der Premierminister entschlossen ist, den Versuchen innerhalb seiner Partei zu widerstehen, in den nächsten drei Jahren eine eher rechtsgerichtete Haltung einzunehmen. Mitsotakis hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er es vorzieht, einen ausgewogenen Kurs einzuschlagen und zwischen politischen Maßnahmen zu wählen, von denen er glaubt, dass sie manchmal die Wähler des rechten Flügels, manchmal aber auch die der Mitte oder der Linken ansprechen werden.

Laut der am Sonntag durchgeführten Nachwahlbefragung verloren die Konservativen im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 5,3 % ihrer Stimmen an die ultranationalistische Griechische Lösung, 4,9 % an die Mitte-Links-PASOK, 3,7 % an die rechtsgerichtete Stimme der Vernunft und 3,6 % an die linke SYRIZA, was darauf hindeutet, dass es keine Massenabwanderung von ND-Wählern zu rechten Parteien gab.

Der Ministerpräsident wollte sich auch nicht zu konkreten politischen Maßnahmen oder anstehenden Änderungen äußern. Er deutete jedoch an, dass die Regierung prüfen werde, ob Anpassungen an der neuen Steuerregelung für Selbstständige vorgenommen werden können, die sich bei dieser Wählergruppe als unpopulär erwies. Nach der Nachwahlbefragung behielt die ND ihren ersten Platz in der Wählergunst der Selbstständigen mit 28,2 Prozent der Stimmen, während PASOK 11,6 Prozent und SYRIZA 11,2 Prozent der Stimmen erhielt.

Mitsotakis ließ sich auch nicht in die Karten schauen bezüglich einer möglichen Regierungsumbildung. Er sagte, das Kabinett werde bei der für Freitag angesetzten Sitzung unverändert bleiben. Die lokalen Medien erwarten jedoch, dass der Premierminister in den kommenden Tagen Änderungen an seinem Kabinett vornehmen wird.

SYRIZA und PASOK

In einem Radiointerview vom Dienstag sagte der SYRIZA-Vorsitzende Stefanos Kasselakis, dass die 14,9 Prozent, die seine Partei erreicht hat, „sehr zufriedenstellend“ seien, obgleich das Ergebnis hinter dem von ihm gesetzten Ziel zurückbleibt. Er argumentierte, dass die Partei während des Wahlkampfes mit verschiedenen Wählergruppen in Verbindung gekommen sei.

Die Nachwahlbefragung zeigt, dass SYRIZA bei den Wählern, die sich selbst als links bezeichnen, mit 33,9 Prozent der Stimmen am besten abgeschnitten hat und damit mehr als 10 Punkte vor der Kommunistischen Partei (KKE) liegt. SYRIZA lag auch bei den jungen Wählern (im Alter von 17 bis 34 Jahren) mit 18,2 Prozent an der Spitze, während die ND 15,9 Prozent erreichte.

Kasselakis machte geltend, dass die Unterstützung für die Nea Dimokratia seit letztem Sommer so stark zurückgegangen sei, weil die Opposition von SYRIZA und der Druck, den SYRIZA auf die Regierung ausgeübt habe, die Konservativen geschwächt habe.

Der SYRIZA-Vorsitzende wies die Idee einer möglichen Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der Gruppierung der Neuen Linken zurück, die von den Abgeordneten gebildet wurde, die nach der Wahl von Kasselakis zum Vorsitzenden die Partei verlassen hatten. Er sagte jedoch, er sei offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der PASOK bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen.

Obwohl die PASOK ihren Stimmenanteil auf 12,7 Prozent steigern konnte, verfehlte sie ihr Ziel, SYRIZA den zweiten Platz streitig zu machen. Zu den positiven Ergebnissen für PASOK gehört, dass sie bei den Wählern, die sich als zentristisch bezeichnen, besser abschnitt als ihre Konkurrenten. Sie erhielt 30,9 Prozent, während die ND auf 21,5 Prozent kam.

Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten nicht in der Lage waren, aus den Schwierigkeiten der Regierung und den internen Querelen in SYRIZA nennenswertes Kapital zu schlagen, hat einige Parteikader dazu veranlasst, eine Vertrauensabstimmung über die Parteiführung von Nikos Androulakis zu fordern.

Berichten zufolge konzentriert sich Androulakis jedoch auf den Plan, seine Partei durch ein Bündnis mit der Gruppierung der Neuen Linken zu verbreitern. Zusammen hätten die beiden Parteien 43 Abgeordnete und würden SYRIZA als wichtigste Oppositionspartei im Parlament ablösen. Die Neue Linke verfehlte bei der Abstimmung am Sonntag die Schwelle von 3 Prozent, die sie erreichen müsste, um bei den griechischen Parlamentswahlen Abgeordnete zu stellen. Dieses Ergebnis wurde als ernüchternd für die abtrünnige Gruppierung gewertet.