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Petro Poroschenko: Der enttäuschende Präsident einer enttäuschten Nation
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.
Mehr als drei Jahre ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko inzwischen im Amt. Als der Süßwaren-Oligarch 2014 startete, galt er als großer Hoffnungsträger der demokratischen, prowestlichen Kräfte und versprach eine schnelle Annäherung an die EU. Nach der russischen Krim-Annexion und im Angesicht eines drohenden Bürgerkrieges im Donbass sehnten sich die meisten Menschen damals nach einem starken und zugleich charismatischen Staatschef. Heute, im Herbst 2017, lässt sich wohl sagen: Poroschenko hat die Hoffnungen größtenteils enttäuscht.
Florian Hassel widmet sich in seinem Text auf sueddeutsche.de einem zentralen Politikbereich, ohne den fast alles nichts ist: der Justiz. Man hat zuletzt in Polen gesehen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten für Folgen haben kann. Die Gewaltenteilung und die Demokratie sind in Gefahr. In der Ukraine hat es eine echte Unabhängigkeit der Justiz bislang nicht gegeben (man denke nur an den Schauprozess gegen Julia Timoschenko). Poroschenko hatte angekündigt, alles anders und besser zu machen. Was daraus geworden ist, listet Hassel auf:
In der Kommission für die Richtervorauswahl gelten 13 von 16 Mitgliedern als dem Präsidenten oder seiner Umgebung nahestehend. Ähnlich ist es im Hohen Justizrat - zuständig für alle Richterernennungen, Beförderungen, Strafen und Entlassungen in der Ukraine. Mehrere Mitglieder des Justizrats sind ehemalige Anwälte des Präsidenten oder kandidierten für dessen Partei. [...] Schlecht steht es auch um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. "Poroschenko kontrolliert etliche Verfassungsrichter offenbar mithilfe kompromittierender Erkenntnisse", sagt Ex-Richter [Michailo] Scherernakow.
Unter diesen Vorzeichen, so ist zu befürchten, ist eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU reines Wunschdenken. Schlimmer ist, dass die Enttäuschung im Land weiter wachsen wird.
Quelle: Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany Bild: imago/Ukrainian News sueddeutsche.de
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In der Tat, Poroschenko enttäuscht, auch die EU. Leider gilt er in Brüssel als, naja, alternativlos. Schließlich hat ihn Merkel ja schon vor seiner Wahl abgenickt, und ein Besserer ist auch nicht in Sicht, oder?
Danke.
Solange in der Ukraine eine Oligarchie herrscht, in der mal der eine Familienpatriach, dann wieder der nächste mehr oder weniger schlecht regiert und sich und die seinen bereichert, wird es keine staats- oder rechtspolitischen Fortschritte geben, und damit auch keine Verbesserung der ökonomischen Entwicklung.