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"Feigenblätter des Illiberalismus": Wie die deutsche Wirtschaft Osteuropas Anti-Demokraten stützt
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Gerhard Schröder ist am Freitag zum neuen Aufsichtsratschef des russischen Energiegiganten Rosneft gewählt worden. Das Thema sorgt seit Wochen für Schlagzeilen - parteiübergreifend, auch in der SPD, ist der Ex-Kanzler für sein Engagement in Putins Russland scharf kritisiert worden. Diese Kritik entbehrt nicht eines gewissen scheinheiligen Aspektes, denn Schröder treibt nur auf die Spitze, was viele andere deutsche Politiker sich wünschen und was die deutsche Wirtschaft praktiziert: jenseits aller rechtlichen und moralischen Bedenken gute Geschäfte mit den illiberalen Regimen und Anti-Demokraten in Osteuropa machen. Audi, Mercedes, Siemens, EADS, Telekom sind nur einige der Namen, die dafür stehen. Das zweifelhafte Engagement der deutschen Industrie in Polen und Ungarn ist Thema eines Kommentars im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, verfasst von zwei Vertretern des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi). Die beiden Autoren, Thorsten Benner und Wolfgang Reinicke, beschreiben, wie attraktiv die beiden mittelosteuropäischen Länder für die deutsche Industrie sind und warum sich diese bisher nicht zur illiberalen, antidemokratischen Umgestaltung in Polen und Ungarn äußert. Die Forderung von Benner und Reinicke:
Audi, Daimler & Co. sollten innerhalb der EU besondere Maßstäbe anlegen
und
sich nicht wie im Supermarkt bei den Marktfreiheiten bedienen und gleichzeitig wegschauen, wenn Regierungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten.
Eine berechtigte, aber meines Erachtens illusorische Forderung, denn wie die Autoren selbst schreiben, schätzt die deutsche Wirtschaft in Polen und Ungarn (und auch den meisten anderen östlichen EU-Staaten) die niedrigen Lohnkosten, die Rekord-Niedrigsteuern, die schwachen Gewerkschaften und das häufig ultraflexible, arbeitnehmerfeindliche Arbeitsrecht. In Orbáns Ungarn jedenfalls ist diese antisoziale Politik expliziter Teil des illiberalen Projektes.
Quelle: Thorsten Benner, Wolfgang Reinicke ipg-journal.de
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