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Im Namen der Demokratie: Polens Premier präsentiert eine PiS-Vision für Europa
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.
Heute jährt sich die EU-Osterweiterung zum 15. Mal. Für mich ist und bleibt das ein Anlass zum Feiern, aber es mischt sich auch Unbehagen in die Freude, denn spätestens seit der Migrationskrise von 2015 haben sich die Gräben zwischen Ost und West wieder vertieft. Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die polnische Regierungspartei PiS setzen auf ein rechtsnationales Gegenprogramm zur EU als einer Staatengemeinschaft, deren erster Sinn und Zweck die Überwindung nationaler Gegensätze ist.
Aus Anlass des Jahrestages hat PiS-Premier Mateusz Morawiecki bei politico.eu einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er einen Fünf-Punkte-Plan für die Zukunft der EU vorstellt, und solche Vorstöße sollten sich vor allem jene genau ansehen, die aus dem "Orbán-Osten" nichts Gutes mehr erwarten. Schließlich sollte man immer wissen, was die Andersdenkenden so denken. Deshalb meine Leseempfehlung.
Auf den ersten Blick kommt der Morawiecki-Plan unspektakulär daher: 1) Ungleichheit bekämpfen; 2) Innovationen steigern; 3) Monopole und Protektionismus bekämpfen; 4) Verteidigungsausgaben erhöhen, Grenzen sichern und 5) Demokratie nicht vergessen! Das sind Allgemeinplätze, und der letzte Punkt wirkt sogar eher wie ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren führt, weil die PiS-Regierung die Gewaltenteilung im Land ausgehebelt hat.
Aber gerade das Ringen um die Deutungshoheit des Begriffs Demokratie ist der Punkt, um den es Morawiecki geht:
The answer to [the European] crises in Brussels has been to centralize power, forget about democracy, transparency and accountability, and disregard national sovereignty. It is an approach that is dangerously misguided. [...] Most importantly, the EU needs to return to its roots as a union of strong, equal and free nations.
Demokratie wird hier gleichgesetzt mit dem Interessenausgleich zwischen Nationalstaaten. Den kann es aber auch ohne Demokratie geben.
Quelle: Mateusz Morawiecki EN politico.eu
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Deutungshoheit von "Demokratie". Da müsste man tatsächlich mehr drüber diskutieren. Denn was "wir" oft darunter verstehen, hat tatsächlich damit wenig zu tun: Rechtsstaat und Menschenrechte und Re-publik... und 'Demokratie pur' enthält keinen dieser drei Aspekte. Das muss man sich immer vor Augen führen!
Ganz unabhängig davon dass sich jahrhundertelang und kulturppergreifend Gruppen und Staaten ihre Demokratie zusammenstricken und zuschneiden konnten wie es gerade passte: ohne Frauen ohne Sklaven Eingeborenen (=philosophen-Athen, unabhängigkeitskrieg-US, revolutionäres Frankreich) nur für wohlhabende weiße Männer (=Frankfurter-Nationalversammlungs-Deutschland), sogar ab und zu nur für wohlhabende weiße Männer bestimmter adliger nationaler Herkunft (=magna-charta-England). um nur einige Beispiele zu nennen.
Polens Interesse an Europa, ist der Widerspruch in sich.
Verteidigungsausgaben erhöhen, Grenzen sichern....ist das der Schengen Raum?
Ich bin überzeugt davon, dass ein Rechtsstaatsverfahren der EU Kommission gegen Polen Erfolg haben wird.