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Estland: Ein neues Mitglied im Rechtsaußen-Klub
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Estland hat international, auch in Deutschland, ein ausgesprochen positives Image - es ist E-stonia, das Land der Digitalisierung und der Erfinder von VoIP-Telefonie mit Skype. Eher wenig Beachtung in ausländischen Medien hat in den letzten Jahren gefunden, dass es in Estlands ruralen Gegenden, aber auch in manchen Stadtvierteln größerer Städte wie Lasnamäe in Tallinn, recht gravierende soziale Probleme gibt, dass die russischsprachigen Nicht-Bürger gesetzlich noch immer stark diskriminiert werden und von so mancher politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind - und nicht zuletzt, dass in den vergangenen Jahren eine Rechtsaußen-Partei zu einem bedeutenden politischen Faktor aufgestiegen ist: die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE). Bei der Parlamentswahl im März konnte sie ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln (auf knapp 18 Prozent) und die Zahl ihrer Parlamentssitze fast verdreifachen (von 7 auf 19). Um seine Regierungsbeteiligung weiterhin zu sichern, holte der bislang amtierende, nominell sozialliberale Ministerpräsident Jüri Ratas nach der Wahl EKRE mit in die neue Koalitionsregierung - was in Estland zu außerordentlich großen Kontroversen führte, international aber kaum beachtet wurde. Seit Montag ist die neue Regierung nun im Amt, EKRE besetzt im Kabinett fünf Ressorts, darunter das Innen- und Finanzministerium. Damit ist Estland ein weiteres Land im Klub derjenigen EU-Staaten, in denen Rechtsaußen- und nationalistisch-populistisch-demagogische Parteien (mit-)regieren. Wer hinter EKRE steckt und welche Gefahren ihre Regierungsbeteiligung birgt, darüber hat Politico einen guten Hintergrund-Artikel veröffentlicht.
Quelle: Evan Gershkovich EN politico.eu
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ich war von den Wahlergebnissen und dem Erfolg der Populisten schlicht und einfach entsetzt .
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