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Die österreichische Außenpolitik will "Brücken bauen" – nur wohin?
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Alexander Lukaschenko, seit 25 Jahren Präsident von Belarus (Weißrussland), hat diese Woche Österreich besucht. Bemerkenswert, denn es war sein erster Besuch in einem EU-Land, seitdem 2016 die Sanktionen gegen ihn aufgehoben wurden. Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag, die aber ohnehin in keiner Weise demokratischen Maßstäben entsprechen, konnte Lukaschenko nun Bilder nach Hause senden: Die Isolation des einst "letzten Diktators Europas" ist vorbei.
Die politische Großwetterlage hat sich in Europa freilich geändert, seit Lukaschenko im Winter 2010 Proteste brutal niederschlagen ließ und damit quasi seine internationale Isolation besiegelte. Inzwischen hat die EU mit Wladimir Putin ganz andere Probleme im Osten, und zuletzt hat es tatsächlich einige Annäherungsversuche zwischen Minsk und Brüssel gegeben.
Dass Wien Lukaschenko empfängt, ist dennoch stark kritisiert worden – zu Recht, wie ich meine. Allzu oft ist Wien mit allzu vollmundigen Ansagen angetreten: sei es mit der Ankündigung, für Dialog im Ukraine-Krieg zu sorgen oder mit der Anbiederungspolitik gegenüber Wladimir Putin. "Brücken bauen", das ist seit jeher die vielversprechend klingende Prämisse österreichischer Außenpolitik. Doch meistens werden bei diesen Treffen in schöner, prachtvoller Kulisse nur Brücken für die österreichische Wirtschaft gebaut. In Belarus ist das nicht viel anders. Zwar wurde betont, dass auch die Menschenrechtslage im Land – Belarus vollstreckt als einziges europäisches Land noch immer die Todesstrafe – angesprochen wurde. Doch Österreich ist nach Russland der zweitgrößte Investor in Belarus.
Den lesenswertesten Kommentar dazu hat der Wien-Korrespondent der NZZ, Ivo Mijnssen, geschrieben.
Opportunismus ist keine Strategie im Umgang mit Europas autoritären Nachbarn. (...) Der Empfang des Weißrussen Alexander Lukaschenko in Wien zeigt die Konzeptlosigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik. Statt Anbiederung wäre ein klares Auftreten nötig.
Quelle: Ivo Mijnssen Bild: Christian Bruna /... nzz.ch
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Nichts von Willy Brandt gelernt! Die Diktatoren regieren fröhlich weiter (Lukaschenka seit einem Vierteljahrhundert), und wir üben "klares Auftreten" mit reihenweise Erklärungen, Statements und ähnlichem Geschwafel. Man sollte doch als Deutscher nach Wilhelm II. und Willy Brandt so langsam gemerkt haben, dass zackiges Auftreten mit noch soviel Wahrheit gegen Diktatoren völlig sinn- und nutzlos ist. Erich Honecker überlebte politisch seinen triumphalen Staatsbesuch in Bonn im September 1987 gut 2 Jahre, gut 3 Jahre später gab es seinen ganzen Staat mitsamt Honeckers System nicht mehr, seine Hauptstadt Berlin ist die Hauptstadt des wiedervereinigten freien Deutschlands, die Honecker schützenden 300.000 Sowjetsoldaten friedlich abgezogen, Honeckers Unterdrückungsmittel Stasi im Museum. Meinen Sie, dass das auch so friedlich abgelaufen wäre, wenn beide Seiten übereinander (mit klarer Kante) statt miteinander geredet hätten. Die Polizei redet mit dem übelsten Verbrecher, solange sie nur irgendeine Chance sieht, ihn vom Verbrechen abzuhalten. Soviel zu Ihrem zackigen Auftreten und Ihrer "klaren Kante", die in Wirklichkeit ein Jungbrunnen für Diktatoren ist.