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Das Noch-Vereinigte Königreich – der Brexit als konstitutionelle Krise
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Schon früh nach dem Brexit-Referendum kam die Frage auf, wie die Teile des Vereinigten Königreichs auf den EU-Austritt reagieren würden, die sich für den EU-Verbleib ausgesprochen hatten: Schottland und Nordirland.
Nun kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Brexit tatsächlich eine konstitutionelle Krise auslöst. Erst recht, seitdem alle Kenner der Lage damit rechnen, dass kein in Brüssel ausgehandelter Vertrag es durch das britische Parlament schaffen wird. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr gering, so wie sich das alles derzeit darstellt. Darüber hatte ich vor Kurzem auch schon einmal einen Text gepiqt.
Der Unmut in den Ländern des britischen Nordens und Nordwestens über die May-Regierung schwelt schon lange. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon macht auch gerne öffentlich klar, dass sie nach dem EU-Austritt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Und ihre Partei ist im Parlament in London eine laute Kritikerin der neuen Post-Brexit-Gesetzgebung, die eine Schwächung der Föderation innerhalb Großbritanniens zur Folge hat.
In Belfast ist die Situation noch schwieriger. Nicht nur wegen der zunehmenden Anspannung in der Grenzfrage und des gefährdeten Friedensprozesses. Vor allem, weil es keine Regierung gibt, die sich für nordirische Belange stark machen kann. In Kombination mit der in Westminister quasi mitregierenden DUP ist das Machtteilungsprinzip, das durch das Karfreitagsabkommen vereinbart war, in Schieflage geraten. Die DUP droht mit blutroten Linien, sollte May einer Seegrenze in der irischen See zustimmen oder den mit der EU vereinbarten Backstop nicht zeitlich begrenzen. Bereit für den No-Deal sei man. Sinn Feìn hingegen hat angekündigt, eine Volksbefragung über die Vereinigung mit Irland anstreben zu wollen, käme es zu einem harten Brexit und damit zu einer wie auch immer gearteten Grenze auf der irischen Insel.
Dieser Beitrag fasst die drohende Unbill gut zusammen.
Quelle: Peter Stäuber Bild: Stewart Kirby/Zum... freitag.de
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Das ist überzeugend.
Wie findest Du den zweiten Artikel in dieser Ausgabe vom FREITAG?
Es ist eine Übernahme aus dem GUARDIAN:
https://www.freitag.de...
Das Fazit:
"Stattdessen sollten wir uns bewusst sein, dass der Brexit eine neue Ära einleitet und viele Briten dem Corbynismus nicht wegen seiner angeblichen Radikalität skeptisch gegenüberstehen, sondern weil er nicht radikal genug ist. Warum begreift Labour den EU-Ausstieg nicht als Zäsur, um dem morschen Zustand des britischen Staates den Kampf anzusagen? Die meisten Labour-Politiker interessieren sich erschreckend wenig für das dysfunktionale Regierungssystem in Städten und Gemeinden und verkennen den Zwang, eine neue föderale Ordnung zu etablieren. Daher sollte das Gebot der Stunde nicht Nationalisierung, sondern Dezentralisierung und Demokratisierung sein. So könnte sich Labour mit der Idee anfreunden, nutzlose Ministerien wie die für Arbeit und Renten, für Wohnraum und Gemeinden aufzulösen und deren Macht auf lokaler Ebene zu verteilen. Wie viel wäre damit gewonnen."