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Was ein Wahlsieg von Le Pen für die EU bedeuten könnte
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Nach den massiven Stimmenverlusten der politischen Organisation des französischen Präsidenten Emmanuel Manuel hat dieser für den 30. Juni 2024 eine Neuwahl für die französische Nationalversammlung angesetzt.
Diese Neuwahl könnte der rechten Partei von Marine Le Pen, dem „Rassemblement National“ (RN), eine Mehrheit im französischen Parlament einbringen. Im schlimmsten Falle könnte Macrons Entscheidung dazu führen, dass Le Pen ihm bei den Präsidentschaftswahlen in 2027 die Präsidentschaft streitig macht und an Marcrons Stelle in den Elysee Palast einzieht.
Politisch gibt sich Marine Le Pen deutlich gemäßigter als ihre Vater, Jean-Marie Le Pen. Aber sind Tochter Le Pen und das Programm ihrer rechtsnationalistischen Partei wirklich gemäßigter als es ihr Vater war und ist?
Stefan Brändle hat sich für die Frankfurter Rundschau die programmatischen Aussagen und Forderungen des RN zur Europäischen Union näher angeschaut und kommt zu einer klaren Einschätzung.
Quelle: Stefan Brändle Bild: IMAGO/MAXPPP www.fr.de
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Insgesamt kann man das Ergebnis dieser Fallstudie über Frankreich auch allgemein deuten:
Die neoliberale Deformation, die teilweise Sozialdemokraten verstärkten, zersetzt die EU.
https://www.blaetter.d...
Die Rechtsextremen nutzen das - obwohl sie insgesamt neoliberal sind und nur nationale Schutzwälle aufbauen wollen.
Insgesamt gilt aber der Schluss von Jörg Huffschmid aus dem Jahr 2007:
"Vordringlich ist daher nicht die Verabschiedung einer Verfassung, sondern die Förderung der Konfliktbereitschaft. Dazu gehört zum einen die Kritik der neoliberalen Haupttendenzen europäischer Politik – und in der Bundesrepublik überdies die Aufklärung über die maßgebliche deutsche Verantwortung für diese Entwicklung.
Aufklärung und Kritik sollten zum anderen dazu beitragen, den Widerstand gegen die neoliberale Demontage sozialstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Dies erfordert schließlich auch die Entwicklung von Konzepten eines anderen Musters europäischer Entwicklung, dessen Grundlagen Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität sind."