Wenig beachtet geht der Krieg in Syrien weiter, mit monatlich hunderten Angriffen entlang der Frontlinien und einer sich fortwährend verschlechternden humanitären Situation. Wie es um den politischen Prozess steht beschreiben mein Kollege Malik al-Abdeh und ich in diesem Text für Syria in Transition. Dabei beleuchten wir vor allem die Rolle des UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen.

Pedersen ist 2019 als Sondergesandter angetreten und damit länger im Amt als jeder seiner Vorgänger. Damals hatte das Assad-Regime gerade mit Hilfe Russlands und Irans mehrere Rebellenhochburgen erobert. Diese militärische Überlegenheit war kein gutes Vorzeichen für Pedersens primäre diplomatische Initiative, das sogenannte Syrische Verfassungskomitee. Pedersen hatte das Komitee von seinem Vorgänger, Staffan de Mistura, geerbt. Von Russland initiiert, hatte de Mistura dem Verfassungskomitee hoffnungsvoll (oder verzweifelt) den Segen der UN gegeben und dessen Ausrichtung übernommen. Pedersen trat seinen Posten als Sondergesandter an, als Komposition und Regeln des Komitees verhandelt werden mussten. Anfangs zeigte er sich durchaus couragiert und wirkte erfolgreich auf klare Regeln und eine einigermaßen faire Komposition aus Vertretern des Assad-Regimes, der syrischen Opposition, und Zivilgesellschaft, hin. Als das Verfassungskomitee im Oktober 2019 erstmalig zusammentraf, waren weder Russland noch andere internationale Akteure eingeladen. Die Botschaft war eindeutig: „Das hier ist ein syrischer Prozess unter UN-Vermittlung“.

Doch bereits beim zweiten Treffen begann die Misere. Der Chef der Regime-Delegation erklärte, dass seine Delegation überhaupt nicht die syrische Regierung repräsentiere und entsprechend weder an die vereinbarten Regeln gebunden sei noch Entscheidungen treffen könne. Assad hatte die UN über mehr als anderthalb Jahre das Verfassungskomitee planen lassen, nur um unmittelbar den Stecker zu ziehen. Doch anstatt diese Respektlosigkeit öffentlich zu benennen, plante Pedersen unbeirrt weitere Treffen — vermutlich in der Hoffnung, es könnten sich ja vielleicht doch noch konstruktive Dynamiken entfalten. Wenig überraschend passierte das nicht. Pedersen wandte sich daraufhin an Russland in der Hoffnung, Moskau könne Druck auf Assad ausüben. Bis 2022 gab es weitere Treffen ohne jeglichen Fortschritt. Dann kam der Ukraine-Krieg, und Russland erklärte, Genf sei wegen der nicht mehr neutralen Haltung der Schweiz kein geeigneter Austragungsort mehr. Assad schloss sich diesem Argument an. Der UN-Sondergesandte versuchte, sich mit Russland auf einen neuen Austragungsort zu einigen. Beim ersten Treffen 2019 war Russland nicht eingeladen; nun sah sich der UN-Sondergesandte absurderweise nicht in der Lage, ohne Russlands Hilfe weitere Treffen zu organisieren. Ein Teil dieser Geschichte ist auch, dass die USA sich größtenteils aus dem politischen Prozess zurückgezogen hatten und somit dringend notwendiges politisches Gegengewicht fehlte. Zuletzt hat das Assad-Regime nicht einmal mehr auf eine Einladung zu einem weiteren Treffen reagiert.

Pedersens zweite diplomatische Initiative, der sogenannte „step-for-step“ Prozess, ist ähnlich unschön gescheitert. Der UN-Sondergesandte versuchte, Assad zu geringfügigen Zugeständnissen zu bewegen im Tausch für Geld und politische Anerkennung aus dem Westen. Auch hier zeigte sich Assad zu keinerlei Bewegung bereit. Im Kern war Pedersens Strategie aber ohnehin darauf ausgelegt, Zeit zu kaufen um einen bilateral von Russland und den USA ausgehandelten Deal mit UN-Legitimität abzusegnen. Das mag einen Versuch wert gewesen sein. Als die Beziehungen zwischen Moskau und Washington angesichts des Ukraine-Krieges einen Tiefpunkt erreichten, waren die Erfolgsaussichten jedoch gleich null. Pedersen reagierte auf diese neue geopolitische Dynamik nicht.

Währenddessen verlagerte sich die Diplomatie in den Bereich humanitärer Hilfe. Ohne die humanitäre Hilfe aus dem Westen würde die relative Ordnung in Syrien umgehend zusammen brechen. Der Westen will erst dann Wiederaufbau in großem Stil unterstützen, wenn es Fortschritt im politischen Prozess gibt. Doch an Grauzonen mangelt es nicht. Unter Bezeichnungen wie „early recovery assistance“ reparieren und finanzieren die UN mit westlichen Geldern Infrastruktur. Assad nutzt seine Kontrolle über den humanitären Bereich dazu, seine Regierung de facto zu normalisieren. Und im Gegenzug für den humanitären Zugang, den er den UN und ihren Partnern gewährt, verlangt er eine Vergrößerung der Grauzonen. Das läuft im Endeffekt auf schrittweisen Wiederaufbau hinaus. Eindrücklich: Assad hat keinem einzigen Treffen mit dem UN-Sondergesandten Pedersen zugestimmt, dafür aber mehrfach den Chef des UN-Nothilfebüros, Martin Griffith, empfangen.

Der UN-Sondergesandte ist der ranghöchste UN-Offizielle und hat so etwas wie Richtlinienkompetenz auch im humanitären Bereich. Pedersen hat sein Mandat in dieser Hinsicht stets mehr als zurückhaltend interpretiert. Den humanitären Bereich — mit all seinen enormen politischen Implikationen — hat er dem UN-Landesbüro überlassen, das unter großem Druck des Assad-Regimes steht und, wie im Fall der WHO, in jüngerer Vergangenheit in Korruption verwickelt war.

Pedersen bleibt der Rücktritt oder ein nachhaltiger Kurswechsel. Die politische Krise (Ursache der humanitären Krise) lässt sich nur angehen, wenn der Sondergesandte seine rechtmäßige Position als ranghöchster UN-Offizieller entsprechend ausübt. Das heißt konkret, das Verfassungskomitee in seiner bisherigen Form und den „step-for-step“ Prozess für beendet zu erklären und sich auf Verhandlungen zwischen den verschiedenen Einflussgebieten innerhalb Syriens zu konzentrieren. Dort gibt es Aussicht auf Erfolg für vertrauensbildende Maßnahmen und Deeskalation. Die Wiederherstellung von Infrastruktur kann dabei eine Rolle spielen, zum Beispiel wenn es darum geht, Wasserpumpstationen instand zu setzen, die dann Menschen auf beiden Seiten der Frontlinien mit Frischwasser versorgen könnten.