Die Spyware Pegasus hat die digitale Überwachung revolutioniert. Indem sie Sicherheitsbehörden ermöglicht, unbemerkt die volle Kontrolle über Smartphones zu übernehmen, hat sie die Jagd auf Kriminelle und Terroristen erleichtert. Aber Recherchen einer internationalen Recherchekooperation, an der auch die ZEIT beteiligt war, haben gezeigt:
Pegasus wurde massenhaft missbraucht, um Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzuschränken. Die Spyware steht im Zusammenhang mit Morden, Wahlmanipulationen und Angriffen auf die Pressefreiheit.

Hierzu wurde bereits einiges publiziert, auch auf Piqd ist es kein neues Thema: Zuletzt stellte Jannis Brühl Recherchen der Süddeutschen Zeitung vor. 

ZEIT ONLINE veröffentlicht jetzt einen sechsteiligen Investigativ-Podcast: „Der Spion in unseren Handys“. Reporterinnen und Reporter der ZEIT berichten über ihre Recherchen zur Spähsoftware, geben Einblicke, welche Vorsichtsmaßnahmen dabei zu treffen waren. Zu den Opfern gehören nicht nur kritische Stimmen, selbst Regierungsmitglieder und Staatsoberhäupter demokratischer Länder sind betroffen. Auch die Erfinder der Software und ihre Jäger kommen zu Wort.

Folge 1 ist unten verlinkt. Alle Folgen sind hier abrufbar (je ca. 30-40 min).

#1     Das Istanbul-Komplott - Nur einer unter Tausenden
        Der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi

#2     Smartphone-Jahre - Wie Phönix aus dem Hühnerstall
        Aus einem israelischen Start-up wurde ein Liebling der
        Geheimdienste

#3     Kunde Null - Der Präsident und die Bäuerin
        Als erster Kunde ermöglichte Mexiko den Erfolg der Spyware
        Pegasus

#4     Unter Cyberdiplomaten
        Wie Israels Regierung Pegasus nutzte, um Staaten auf ihre
        Seite zu ziehen

#5     Lauschangriff im Herzen Europas
        Auch mitten in Europa wurden mit Pegasus Grundrechte
        verletzt

#6     Deutschland und die dunkle Seite der Macht
        Wie die Pegasus nach Deutschland kam

Update:

Auf der Sitzung des EP-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) am 8. Mai 2023 wurden der Abschlussbericht und Empfehlungen angenommen. Über Letztere soll auf der am 12. Juni beginnenden Parlamentssitzung abgestimmt werden.

Die Sitzungsdokumente wurden in den EU-Amtssprachen veröffentlicht. Der Berichtsentwurf (Stand: Nov 2022) umfasst 61 Seiten, es gab umfangreiche Änderungsanträge; siehe TOP 3.

Ausführlich wird die Verwendung von Spähsoftware in der EU beleuchtet. Der Einsatz von Pegasus durch das BKA hätte gegen deutsches Recht verstoßen, deshalb wurde im März 2021 eine modifizierte Version mit eingeschränkter Funktionalität erworben. Das BKA und das LKA Berlin nutzten zudem die Spähsoftware von FinFisher, einem inzwischen insolventen Unternehmen mit Sitz in München, das Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung war; siehe S. 41, 51 f. Einige Fragen dabei bleiben unklar.

Die Analyse der Spyware-Industrie und der Reaktionsmöglichkeiten der EU (ab S. 46) macht Probleme der EU-Regulierung deutlich und konstatiert eine „bewusst laxe nationale Umsetzung“ durch Mitgliedstaaten.

Die EU erweist sich als ziemlich machtlos gegenüber möglichen kriminellen Handlungen der nationalen Behörden, selbst wenn diese die EU betreffen. ... Selbst wenn ein rechtswidriges oder kriminelles Verhalten nachgewiesen werden sollte, können Mitglieder nationaler Regierungen nicht angeklagt oder zum Rücktritt von ihren EU-Posten gezwungen werden. Dies bedeutet, dass Personen, die sich solcher Handlungen schuldig gemacht haben, weiterhin ungestraft in Einrichtungen der EU sitzen und Entscheidungen treffen können, die alle europäischen Bürger betreffen.

Der Missbrauch von Spyware wird in der am Abend der Sitzung herausgegebenen Pressemitteilung verurteilt. Ihr Einsatz soll nur unter Einhaltung strenger Bedingungen erlaubt werden. Dafür ist eine einheitliche Definition der nationalen Sicherheit erforderlich. Ein EU Tech Lab könnte Forschung, Ermittlungen und forensische Analyse unterstützen. Unter besonderer Kritik stehen systematische Missbrauchsvorfälle in Polen und Ungarn. Besorgnisse sind bezüglich ihrer Nutzung in Griechenland und Spanien zu verzeichnen.

Am 9. Mai gaben der PEGA-Vorsitzende Jeroen Lenaers und Berichterstatterin Sophie In ‘t Veld eine Pressekonferenz
(Video 36 min). 

Eine erste Reaktion darauf bringt Netzpolitik.org: „Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner“.