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Unpiq: Wohin steuert die Bundesrepublik?

schreibt, kuratiert, gibt heraus

Kurator'in für: Flucht und Einwanderung Literatur Fundstücke Zeit und Geschichte

Dissertation über John Berger (Dr. phil.). Seine Essays und Interviews, seine Reportagen und Rezensionen erscheinen u. a. in Neue Zürcher Zeitung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Sinn und Form, Jacobin und Lettre International. Als Historiker wertet er den in der Berliner Staatsbibliothek vorliegenden Nachlass seines Vaters aus. So erschienen »Die Bismarcks. Eine preußische Familiensaga vom Mittelalter bis heute« (2010, zusammen mit Ernst Engelberg) oder die von ihm herausgegebene Neuedition von Ernst Engelbergs »Bismarck. Sturm über Europa« (2014). Als Buchautor publizierte er zuletzt das literarische Sachbuch »An den Rändern Europas« (2021).

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Achim Engelberg

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Donnerstag, 28.11.2019

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Nach Attac soll der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen werden: Mittlerweile protestierten dagegen etliche, aber die Entscheidung ist noch nicht revidiert. Die Shoah-Überlebende Esther Bejarano verfasste einen offenen Brief an Olaf Scholz, darin stellt sie die Frage:

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle ... Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren ... Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen? ... Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da.

Das Perfide: Die Beweislast, dass es sich bei den Verfolgten des Naziregime um keine linksextremistische Organisation handelt, liegt bei der Vereinigung. Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, bemerkt dazu:

Wie soll man das beweisen? ...In einer Phase des aufkommenden Rechtsterrorismus und in der die AfD das Geschichtsverständnis um 180 Grad drehen will, wird einem Verein wie unserem das gespendete Geld wieder weggenommen.

Mittlerweile fordert das Finanzamt rückwirkend für 2016 und 2017 eine existenzbedrohende Nachzahlung „in fünfstelliger Höhe“.

Dass das kein Zufall ist, erfährt man im taz-Artikel über andere dubiose Entscheidungen.

Wer will, kann hier gegen diesen Übermut der Ämter unterschreiben!

Unpiq: Wohin steuert die Bundesrepublik?

Quelle: Finanzministerium, Olaf Scholz, Esther Bejarano u. a. handelsblatt.com

Wirtschaft, Handel & Finanzen: Finanzministerium weist Kritik an Änderungen für Vereine zurück

Das Bundesfinanzministerium hat Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurückgewiesen. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein ...

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Kommentare 6

Thomas Wahl · vor fast 5 Jahre

Mir ist dieser Informationsschnipsel zu unterkomplex. Es handelt sich um eine schwierige Frage. Wer politisch tätig ist muß auch die Verantwortung tragen für seine Aktivitäten. Er sollte m.E. eine Partei gründen und um Mehrheiten kämpfen. Das unter Druck setzen der Parteien von der Seite halte ich für problematisch.

5 Antworten
1. Achim Engelberg · vor fast 5 Jahre
  
  Ganz komplexe Erörterungen sind ja auf Piqd nicht möglich, aber ich versuche, den Einzelfall in eine Tendenz zu stellen.
  Eine Partei kann man aus diesem wie vergleichbaren Vereinen nicht gründen:
  1.) Überlebende aus verschiedenen Richtungen gründeten die VdN 1947 und er war über die Teilung hinweg bis jetzt gemeinnützig. Dass das so bleiben soll, sehen ja nun viele. Allerdings war er in der DDR stark auf den kommunistischen Widerstand konzentriert. Nicht nur, aber stark.
  2.) Jetzt, wo die Verfolgten immer weniger werden, versucht man die Angehörigen stärker einzubeziehen und die verschiedenen Organisationen zu vernetzen. Da mein Vater im kommunistischen Widerstand nur knapp überlebte und später als Bismarck-Biographie hervortrat, werde ich manchmal als Brückenbauer angesprochen, was ich zuweilen mache. Ich bin nicht Mitglied, denn warum soll ich als Nachgeborener in einem Verfolgtenverein agieren? Es ist aber auch heute noch schwierig, Kommunisten (oder andere sehr Linke) und Adlige unter einem Dach zu vereinen, aber es geht. Eine Partei dagegen ist ausgeschlossen.
2. Thomas Wahl · vor fast 5 Jahre · bearbeitet vor fast 5 Jahre
  
  @Achim Engelberg Es geht ja nicht nur um den VVN sondern um den Vorwurf an gemeinnützige Vereine, sie würden sich politisch betätigen im Sinne von parteiähnlichen Zielen. Ob das beim VVN zutrifft kann ich nicht beurteilen. Bei ATTAC sehe ich das schon eher. Vereine müssen ja alle regelmäßig ihre Gemeinnützigkeit beantragen. Und das Finanzamt entscheidet dann. Wogegen derVerein dann klagen kann. Nicht jeder wird mit jedem Urteil zufrieden sein.
3. Achim Engelberg · vor fast 5 Jahre
  
  @Thomas Wahl Ich kann nicht über alle diese Vereine schreiben, aber es ist ja wohl so, dass einige, die manchmal Jahrzehnte keine Schwierigkeiten hatten, durch Neuregelungen welche haben.
  Deshalb wird protestiert, offene Briefe an den Finanzminister Scholz geschrieben und etliche der bedrohten Vereine (VVN, Attac) erleben einen Mitgliederboom.
  https://taz.de/VVN-BdA...
  Deutet da nicht vieles darauf hin, dass Scholz auch hier gescheitert ist?
4. Thomas Wahl · vor fast 5 Jahre
  
  @Achim Engelberg Das Vereine und Bürger protestieren ist ja Erst mal gut. Hier zu Lande wird viel und gern protestiert, gegen alles und jedes. Ob das ein Scheitern der Regierung signalisiert, das ist eine ganz andere Frage. Es könnte auch auf ein Problem der Demokratie hinauslaufen - wenn es überhand nimmt.
  
  Wie sollte denn eine Politik aussehen, gegen die Betroffene nicht protestieren? Das könnte doch nur eine Diktatur sein.
  
  Wenn mein Verein betroffen wäre, ich würde auch schreien. Nur der Laute hat doch hier eine Chance.
5. Achim Engelberg · vor fast 5 Jahre
  
  @Thomas Wahl Ich schrieb nicht der Regierung, sondern Scholz. So starke Proteste konnten Vereine hierzulande bislang noch nicht erreichen.

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