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Zeit und Geschichte

Unpiq: Wo verdreht Putin die Wahrheit? Wo sagt er sie?

Achim Engelberg
schreibt, kuratiert, gibt heraus
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Achim EngelbergMittwoch, 26.01.2022

Wladimir Putin entwickelte sich im dritten Beruf – nach Präsident und Feldherr – zum Historiker. Seine Beiträge, es muss offenbleiben, ob und welche Ghostwriter er hat, sind in einer klaren Sprache verfasst und ihre Lücken zeigen deutlich die aktuelle politische Agenda.

Im ausgewählten Beitrag von Wladimir Putin, der vor der jetzigen Krisensituation erschien, ist diese schon angelegt.

Nie erwähnt er die Nachfolger der Sowjetunion, wie die Ukraine, als selbständige, unantastbare Staaten. Da es mit etlichen militärische Auseinandersetzungen gab und gibt – von der "brüderlichen" Unterstützung in Kasachstan bis zum schwelenden Krieg in der Ostukraine – woll(t)en viele Osteuropäer unter das Schutzschild der NATO.

Als Ursache des "Austritts" (so wörtlich Putin) der Krim und den Auseinandersetzungen in der Ostukraine nennt er den "Staatsstreich" in Kiew. Die monatelangen Proteste erwähnt er nicht.

Nicht nur im ausgewählten Beitrag versucht Putin den Europäern neben der kleineuropäischen Lösung, der Europäischen Union also, ein

Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde,

vorzuschlagen. Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok.

Dieses hapert nicht nur an den tiefen Verbindungen vieler zu den USA, sondern daran, dass es diese gemeinsamen Werte und Interessen kaum gibt. Frankreich oder Spanien haben zum Beispiel andere Interessen als der asiatische Teil Russlands.

Und viele Osteuropäer, ausgenommen Serbien, fürchten Russland.

Bedauernd wird in der ausgewählten Rede bemerkt:

Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.

Dass die NATO im Kalten Krieg entstanden ist und es wahrscheinlich besser gewesen wäre, sie in den 1990er Jahren in ein größeres Sicherheitssystem zu überführen, dem kann man zustimmen.

Durch die Hybris vieler Entscheider im Westen wurde eine historische Chance verspielt.

Allerdings verbindet Putin, aber auch andere russische Politiker und Kommentatoren, das mit der Behauptung, der Westen hätte sie mit der Osterweiterung betrogen.

Hier eine Erläuterung eines klugen Beobachters:

Die Osterweiterungen der Nato fanden ... in zwei Wellen 1999 und 2004 statt. Das ist jetzt fast 18 Jahre her. Seither hat die Nato sich nur nach Süden erweitert. Daraus einen kausalen Zusammenhang zum heutigen russischen Truppenaufmarsch in Osteuropa herzustellen, ist mehr als weit hergeholt. Putin selbst hat übrigens im Erweiterungsjahr 2004 gesagt, dass jedes Land das Bündnis wählen solle, das ihm für seine Sicherheit am geeignetsten erscheine. Besser hätte die Nato es nicht ausdrücken können.

Paradoxerweise war damals Gerhard Schröder Bundeskanzler und ein wichtiger Unterstützer der Erweiterungen. Bekanntlich ist er heute Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft.

Warum fragt Putin ihn nicht? Warum schweigt Schröder dazu?

Wer mehr dazu erfahren möchte, lese diesen Artikel von Michael Thumann. Aus ihm stammt das Zitat oben.

Es gibt in Putins Reden gen Westen immer wieder eine Geste, die als Hand-Ausstrecken interpretiert werden kann und wird. So heißt es hier zum Schluss:

Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.

Freilich, man muss in der Diplomatie auch ungewöhnliche Wege gehen, aber das Misstrauen gegenüber Russland ist in breiteren Schichten der Bevölkerungen vom Baltikum über die Ukraine bis in den Kaukasus verbreitet. Ob Kasachstan ein treuer Vasall bleibt, muss offenbleiben. Kurzum: Ein Neuanfang im Sinne dieser Kooperation ist höchstens nach der Putin-Ära möglich.

Da diese nicht abzusehen ist und es keineswegs sicher ist, ob der Nachfolger gemäßigter ist, bleibt nur eine mehrsträngige Politik, die im Kern Friedenspolitik beinhaltet, aber in dieser nicht aufgeht.

Unpiq: Wo verdreht Putin die Wahrheit? Wo sagt er sie?

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