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Putins Ziel: a Hobbesian world order
MdB a.D.
73 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2013), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (2005 bis 2013), Generalsekretär der CDU (2000), Rat der Stadt Münster (1975-1994), Jurist, Geschäftsführer der IHK Nordwestfalen (1980-1994), Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats (2002-2016), seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Dean des Global Diplomacy Lab (GDL), Deutscher Co-Rektor des Turkey Europe Future Forum (TEFF), seit 2015 Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Vergangenheitsbewältigung.
Die Ziele Putins reichen weit über die Ukraine hinaus, schreibt Lilia Shevzova in dem empfohlenen Essay.
The aim, really, is a Hobbesian world order, built on disruption and readiness for surprise breakthroughs. This order has nothing in common with those fashioned at the Yalta Conference in 1945, say, or the Congress of Vienna in 1815. Their architects followed the rules. The Kremlin is suggesting something very different: the irrelevance of rules.
In den letzten Jahren hat Putin erfolgreich Russlands Tradition der Ein-Mann-Herrschaft wiederbelebt. Er hat die Verfassung geändert und alle Macht bei sich konzentriert. Er hat Memorial verboten, dem Staat das Monopol des Erinnerns verschafft und zieht eine gerade Linie von Katherina der Großen über Stalin, der nur als Retter im Großen Vaterländischen Krieg erinnert werden soll, zu sich. Er hat die Opposition niedergeschlagen und brandmarkt sie im Gesetz über Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“.
Trotz eines propagandistischen Dauerfeuers gleichgeschalteter Medien nimmt die Zustimmung zu ihm ab, weil sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Die Corona-Pandemie tut ein Übriges.
Deshalb versucht er, seinem Herrschaftssystem ein starkes Rückgrat einzuziehen. Russland soll Großmacht sein und in altem Glanz wiedererstarkten. Dieser Glanz, so sein Kalkül, soll die Schattenseiten seiner Herrschaft im Inneren überstrahlen.
The drama is just beginning. Other neighboring countries could become hostages of Russia’s system of survival, which requires external domination for the sake of internal security.
Putins Methode dabei: Er verschärft die Spannungen und fordert dann „verbindliche Vereinbarungen“, an die er sich nicht hält, wenn sie ihm nicht mehr in den Kram passen.
So the West, by accepting Russia’s geopolitical position, would effectively underwrite its domestic agenda, too. The United States would become, at home and abroad, Russia’s security provider. It’s quite the gambit.
Quelle: Lidia Shevtsova Bild: New York Times EN www.nytimes.com
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