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Nawalny: Frieden nur durch parlamentarische Demokratie in Russland
MdB a.D.
73 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2013), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (2005 bis 2013), Generalsekretär der CDU (2000), Rat der Stadt Münster (1975-1994), Jurist, Geschäftsführer der IHK Nordwestfalen (1980-1994), Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats (2002-2016), seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Dean des Global Diplomacy Lab (GDL), Deutscher Co-Rektor des Turkey Europe Future Forum (TEFF), seit 2015 Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Vergangenheitsbewältigung.
Wie immer der Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeht, von Russland werden weiter Kriegsgefahren ausgehen, solange sich der imperiale Charakter des Landes nicht ändert und solange ein autoritärer Alleinherrscher praktisch alle Macht in der Hand hält.
„Um das zu vermeiden, muss für alle, die nach einem Frieden in diesem Krieg suchen, die Frage des Nachkriegsrusslands nicht nur Teil der Strategie sein, sondern deren Kernstück. Längerfristige Ziele lassen sich unmöglich erreichen, solange es keinen Plan gibt, der sicherstellt, dass die Quelle der Probleme versiegt. Russland muss aufhören, eine Quelle von Aggression und Instabilität zu sein. Das ist möglich, und nur das sollte als ein strategischer Sieg in diesem Krieg gelten.“
Nawalny analysiert den Weg von der Jelzin-Verfassung, die den Präsidenten mit mehr Macht ausstattete, als sie der Generalsekretär der KPdSU je hatte, zu Putins Diktatur.
Auf keinen Fall dürften die Fehler des zynischen westlichen Ansatzes in den Neunzigerjahren wiederholt, als man der postsowjetischen Elite sagte: „Ihr könnt dort machen, was ihr wollt, nur gebt acht auf eure Atomwaffen und liefert uns Erdöl und Erdgas.“
Nawalny bringt es in seinem sehr lesenswerten Kommentar auf den Punkt:
„Die eigentliche Gefahr für Frieden und Stabilität in Europa ist der aggressive imperiale Autoritarismus, der sich in Russland endlos reproduziert. Das Russland nach dem Krieg ist ebenso wie das Russland nach Putin dazu verdammt, immer wieder aggressiv und putinistisch zu werden. Das ist nach dem jetzigen Entwicklungsparadigma des Landes unausweichlich. Und nur eine parlamentarische Republik kann das verhindern – als ein erster Schritt zu einem Russland, das ein guter Nachbar wird.“
Quelle: Alexej Nawalny www.faz.net
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Ich war auch überrascht über diesen Kommentar, denn trotz aller bewundernswerten Opposition zu Putin hatte ich ihn durchaus auch nationalistisch wahrgenommen.
Wie weit Nawalny das ernst meint - und insofern dazu gelernt hat - kann ich nicht beurteilen. Aber seine Worte haben recht. .. Demokratie gerade auch die parlamentarische hat Probleme - ist aber dennoch die einzige Regierungsform, die Machtkonzentrationen verhindern kann.