Es ist kein brandneues Thema, aber ein gleichbleibend wichtiges, dem Autor Matthias Holland-Letz in seinem aktuellen Feature „Leerstand trotz Wohnungsnot“ näher auf den Grund geht.

Insbesondere in den Großstädten gehen seit Jahren die Mieten durch die Decke. Spekulanten treiben ihr böses Spiel mit einem Grundbedürfnis der Menschen – dem Wohnraum. Leere Mehrfamilienhäuser und Wohnungen lassen sich teurer und besser vermarkten als vermietete, und über unsägliche „Entmietungsmethoden“ ist bereits viel bekannt.

Was aber, wenn auch nur schleppend langsam, zunehmend etwas bewegt, sind die inzwischen vielerorts ernster genommenen oder neu eingeführten „Zweckentfremdungsgesetze“, die hier in ihrer Wirksamkeit und mit allen Hürden, die einer Anwendung im Weg liegen, genauer unter die Lupe genommen werden. Dabei bekommt die Hörerschaft einen Einblick in die Situation verschiedenster Regionen und Städte in Deutschland.

Ein Eigentümer, dem gleich mehrere Häuser in Berlin gehören, verfährt mit allen Objekten gleich. Er lässt sie leerstehen. Der Besitzer ist den Behörden bekannt, und sie tun ihr Bestes, dagegen vorzugehen, doch es sind langsame Prozesse, die mit Gerichtsverhandlungen und hohen Kosten einhergehen.

In Frankfurt am Main wurde 2004 ein Zweckentfremdungsgesetz unter Roland Koch gekippt. Allerdings hat sich dort seitdem die Lage am Wohnungsmarkt enorm zugespitzt, und inzwischen streiten die politischen Lager wieder über eine Einführung des Gesetzes. In Stuttgart hat das zwar geklappt, doch in abgeschwächter Form, da nur Leerstand berücksichtigt wird, der nachweislich nach 2016 begann – doch ein Großteil der bekannten Wohnungen weist einen deutlich längeren Leerstand auf und kann nicht berücksichtigt werden.

Zudem haben die Mieter eine schlechtere Ausgangsposition. Wenn im Zuge öffentlicher Anhörungen in der Politik 35 Eigentümer-Lobbyisten einem einzigen mieternahen Sprecher gegenüberstehen, kann man sich ausmalen, wie die Chancen für die Mieter stehen, dass sich an den Verhältnissen etwas ändert.

„'CDU und FDP verhindern Verabschiedung im Stadtrat', vermerkte zufrieden der 'Eigentümerverband Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung' im April 2018. Man habe immer wieder betont, staatliche Eingriffe seien überflüssig, denn es handele sich allenfalls um sporadisch vorhandene Probleme. Eine Wohnraumschutzsatzung sei ein gesetzlicher Moloch, der nichts bewirken würde, außer die Eigentümer mit zusätzlichen Gebühren zu belasten.“

Erschreckend ist, dass auch viele Rentenfonds und Versicherungen Wohnungen aufkaufen und leerstehen lassen oder dass eine ganze Horde an Lobbyisten in der Politik verhindert, dass schärfere Maßnahmen gegen den spekulativen Leerstand ergriffen werden können. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass der bürokratische Verwaltungsvorgang bei geplanten Baumaßnahmen enorm hoch ist, so dass es Jahre dauern kann, bis z. B. Umbauten und energetische Sanierungsvorhaben genehmigt und umgesetzt werden können.

Die UN-Sonderberichterstatterin und Anwältin Leilani Farha untersuchte die Wohnungsmarktsituation in etlichen Staaten und legte den Vereinten Nationen 2017 einen Bericht vor, in dem es heißt:

„Der Wohnungsmarkt (…) werde in großen Teilen der Welt von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Hedgefonds mit enormen Mengen an Kapital umgewandelt. Wohnungen würden als Ware behandelt, als Werkzeug, um Vermögen zu akkumulieren. Dies sorge dafür, dass Wohnraum seine soziale Funktion, einen Platz zum Leben in Sicherheit und Würde bereitzustellen, zunehmend verliert. Leerstand trotz Wohnungsnot sei die sichtbarste Form dieser Fehlentwicklung. (...) Wohnen müsse als soziales Gut anerkannt werden. Was bei ungebremstem Fortgang der heutigen Entwicklungen auch in Kontinentaleuropa droht, hat anderswo schon zu handfesten politischen Konflikten geführt. Mit wütenden Wohnungslosen auf der einen und Ghost Complexes – Geisterwohnungen oder Zombie-Appartments auf der anderen Seite, hatten sich Bürgermeister zwischen Jerusalem und Toronto auseinanderzusetzen – meist mit mäßigem Erfolg.“

Ein informatives Feature über ein wichtiges aktuelles Thema.

Produktion: WDR 5, Ursendung: 07.03.2021. Länge: 53:19 Min.