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Wird die AfD eine national-sozialistische Partei?
Professor für Volkswirtschaftslehre
Professor am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), außerdem Research Fellow bei CEPR, CESifo, IZA und IAB. Laut FAZ einer der 100 einflussreichsten Ökonomen im deutschsprachigen Raum.
Fragen der deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik treiben ihn um: Außenhandel, Digitalisierung, Arbeitsmärkte, Finanz- und Steuerpolitik, Wettbewerbspolitik. Seit Studium und Promotion (2003 in Göttingen) schenkt er regionalen ökonomischen Unterschieden innerhalb Deutschlands seine besondere Aufmerksamkeit: Wodurch entstehen sie und was sollte man gegen sie unternehmen?
Die AfD ist unter Bernd Lucke als Partei des Establishments gestartet. Ihr einziges Thema war die Euro-Rettungspolitik. Wenn sie sich gelegentlich zu anderen Themen äußerte, waren die Antworten knallhart wirtschaftsliberal. Das ist lange her.
Die ehemalige Führungsriege ist weg. Die AfD radikalisierte sich und seit 2015 gibt es sowieso nur noch ein Thema: Flüchtlinge, verbunden mit dem Slogan "Merkel muss weg". Das hält die Partei zusammen. Es ist "die Lebensversicherung", wie Alexander Gauland kürzlich sagte.
Darüber ist eine Frage aus dem Fokus geraten: Wofür steht die AfD eigentlich noch und welchen Weg schlägt sie ein, wenn das Flüchtlingsthema abebbt? Ist sie weiterhin nationalliberal - wie es Figuren wie Jörg Meuthen oder Alice Weidel zu suggerieren scheinen? Oder ist die AfD auf dem Weg zu einer Partei des "Sozialismus, aber nur für Deutsche"?
Mit dieser Frage, die für die deutsche Politik von großer Bedeutung sein wird, beschäftigt sich Rainer Hank in diesem lesenswerten Text aus der FAS.
Hank zeigt die intellektuelle Basis einer nationalen sozialen Bewegung auf, die bereits im französischen Wahlkampf bei Le Pen Anklang fand. Und er macht deutlich, wer der Wortführer innerhalb der AfD sein wird: Björn Höcke, der "bereits heute jede Kampfabstimmung gewinnen würde, wenn er wollte". Diese Neuausrichtung habe deshalb Aussicht auf Erfolg, weil die Basis der AfD - zumal in Ostdeutschland - in weiten Teilen aus Modernisierungsverlierern besteht, die mit Wirtschaftsliberalismus wenig, mit Rentenerhöhungen für Deutsche aber umso mehr anfangen können.Einige Fragen lässt der Text offen. Wie wird der nationalliberale Flügel um Meuthen und Weidel reagieren? Könnten andere Parteien dieser Klientel eine Heimat bieten? Wie wird das Verhältnis dieser "neuen" AfD zu einer linken Sammlungsbewegung um Sarah Wagenknecht sein? Könnte die AfD an diesem Flügelkampf am Ende gar zerbrechen? Diese Fragen werden uns weiter beschäftigen.
Quelle: Rainer Hank Bild: FAZ faz.net
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„Sozial geht nur national.“ Dieser Satz nagt schon seit Jahren an mir, weil es dafür leider so viele Belege gibt. Insbesondere in den skandinavischen Staaten nimmt der Druck auf das Sozialsystem immer weiter zu - nicht weil es dem Staat durch Migration wirtschaftlich schlechter geht, sondern weil die Menschen scheinbar eine Solidargemeinschaft zwingend auch als eine "Volks"gemeinschaft begreifen wollen. Der Verweis auf die Fakten alleine reicht ganz offensichtlich nicht. Für diese Herausforderung brauchen wir neue Lösungen. Vor allem brauchen wir (die linksliberale Mitte) einen neuen mehrheitsfähigen Narrativ, der eine Zukunft beschreibt, die nicht trotz sondern wegen einer bunten Gesellschaft auf uns wartet. Wahrlich keine kleine Aufgabe. Ich beneide die "Altparteien" nicht.