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Warum die Staatsausgaben nicht schrumpfen
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Verfolgt die EU eine neoliberale Wirtschaftspolitik? Und wenn ja, zielt diese darauf ab, den Staat "gesundzuschrumpfen"? Über diese Fragen hat sich seit der globalen Finanzkrise eine heftige internationale Debatte entwickelt. Ein vorläufiger Höhepunkt war die Europawahl 2014, als fast alle Kandidaten schworen, die Austeritätspolitik zu beenden und den Bürger wieder stärker zu schützen - auch durch Investitionen und sozialpolitische Maßnahmen.
Seither ist der neoliberale Diskurs auf dem Rückzug. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass auch Politik des "Gesundschrumpfens" zurückgefahren wurde. Heute wird sie eigentlich nur noch in Griechenland durchexerziert. Doch wie steht es um die übrigen EU-Staaten? Wurden dort die Staatsausgaben zurückgefahren? Nein - sie haben sich trotz Krise erstaunlich konstant entwickelt, wie dieser Beitrag im "Makronom" feststellt.
Doch wie ist "das befremdliche Überleben der Staatsausgaben" zu bewerten? Deutet es darauf hin, dass es gar keine neoliberale Austeritätspolitik gegeben hat? Das wäre eine gewagte These. Meine Vermutung ist, dass es der EU - im Gegensatz zu den USA und UK - nie in erster Linie darum ging, den Staat zu schrumpfen. Es ging vielmehr darum, die EU-Staaten marktfähig zu halten, die Schulden zu bedienen und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Und dazu bedarf es offenbar eines starken Staats, jedenfalls in Kontinentaleuropa. Das beste Beispiel ist Deutschland, das "gesundschrumpfen" übrigens für alle anderen propagiert, nur nicht für sich selbst ...
Quelle: Andrew Watt makronom.de
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