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Warum das Lieferkettengesetz auch den Unternehmen nützt
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
In den vergangenen Tagen ist einiges über das Lieferkettengesetz berichtet worden, das die Bundesregierung plant: Vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) treibt, gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Vorhaben voran, während das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) bremst.
Auf ZEIT ONLINE ordnet Petra Pinzler in einer ebenfalls lesenswerten Kolumne die Gründe für das Gesetz und den Widerstand dagegen ein:
Es geht ... um eine grundsätzliche Haltung, um die "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht". Das klingt abstrakt, aber es meint etwas sehr Konkretes: Je stärker die Lieferbeziehungen, desto stärker die Haftung. Oder noch konkreter: Wenn der deutsche Unternehmer seinem Zulieferer die Farbe, die Beschaffenheit, den Herstellungsprozess eines Produktes diktiert, kann er auch einen Feuerlöscher oder andere Brandschutzregeln vorschreiben. Wenn er das aber nicht tut, dann sollte er auch haften.
Die meisten Texte beschreiben den (vermeintlichen) Interessensgegensatz, der auch die politische Debatte prägt: Auf der einen Seite stehen die Unternehmen, die durch das Gesetz einen finanziellen Mehraufwand und ein Haftungsrisiko fürchten. Auf der anderen Seite Arbeiter*innen und Umwelt in den Lieferländern, die besser geschützt werden müssen.
Im hier gepiqten Text löst der Kollege Caspar Dohmen diesen Gegensatz mit nachvollziehbaren Argumenten auf. Er schreibt in der Süddeutschen Zeitung darüber, dass auch die Unternehmen einen Nutzen aus dem Gesetz ziehen könnten. Denn:
(D)ie Zusatzkosten sind Investitionen in die Zukunft. Und die gehört Produkten und Dienstleistungen, die in transparenten Lieferketten, ökologisch sauber und sozial verantwortlich hergestellt werden.
Verbraucher*innen achten stärker als früher auf menschenrechtliche und ökologische Belange, schreibt Dohmen, Investor*innen ebenso. Und weil Freiwilligkeit bisher kaum etwas gebracht hat, schreiben Regierungen zumindest den großen Unternehmen mittlerweile eher vor, Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Lieferketten verbindlich zu schützen. Ein Beispiel ist Frankreich.
Wer sich also jetzt bewegt, schreibt Dohmen, ohne auf neue Gesetze zu warten, kann später Pioniergewinne machen. Zumal neue Technologien wie Blockchain es einfacher machen, die Lieferketten tatsächlich zu kontrollieren:
Es wäre im Interesse aller, wenn die Firmen nun mit der neuen Blockchain-Technologie die Lieferketten umgestalten. Und dafür gibt es sogar das Know-how in Deutschland. Auch dies ist ein Grund, die Verantwortung für Lieferketten zu übernehmen und darin eine Chance zu sehen.
Quelle: Caspar Dohmen www.sueddeutsche.de
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Wenn VerbraucherInnen tatsächlich "stärker als früher auf menschenrechtliche und ökologische Belange" achten würden, dann bräuchte es kein Lieferkettengesetz, denn die VerbraucherInnen würden ja von selbst die entsprechenden Informationen einfordern und danach handeln. Im Übrigen halte ich es für reines Wunschdenken, dass es eine Mehrheit der VerbraucherInnen interessiert, wie ihre T-Shirts produziert werden. Oder wie ist es zu erklären, dass z.B. KIK (nicht gerade als menschenrechtlich engagiert bekannt) in Deutschland massiv expandieren will?
Seien wir mal ehrlich: Viele Produkte werden im Ausland hergestellt, weil die Lohnkosten viel geringer sind als hier; Ähnliches gilt für Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte. Wir profitieren also von Ausbeutungsstrukturen. Diese Strukturen werden durch kein noch so ambitioniertes Lieferkettengesetz aufgebrochen. In wahrscheinlich allen Staaten, die billige Konsumgüter nach Deutschland exportieren, herrscht exorbitante Korruption. Wie will man da die Einhaltung irgendwelcher Regeln kontrollieren? Wer wirklich Wert auf signifikante menschenrechtliche und ökologische Standards legt, der kann nur in Ländern produzieren, in denen es einen sozialen Rechtsstaat gibt.
Es gibt ein noch weiteres Element, die Außenpolitik - Deutschland macht sich mit seinem Einsatz für - konkrete - Nachhaltigkeit auch zum wichtigen Partner für die Länder und unterstützt deren demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, für europäische, humanitäre und christliche Werte - im Unterschied zu China.