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Warum 64 Organisationen ein Menschenrechtsgesetz für deutsche Unternehmen verlangen
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Vor ein paar Tagen starteten 64 Organisationen die "Initiative Lieferkettengesetz". Sie fordern: Ein Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, auch im Ausland dafür zu sorgen, dass ihre Tochterfirmen und Zulieferer Öko-Standards einhalten und die Menschenrechte achten – also z. B. Kinderarbeit nicht zulassen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren und existenzsichernde Löhne zahlen. Beteiligt sind u. a. der DGB, Umwelt- und Entwicklungs-NGOs.
Bisher will die Bundesregierung den Unternehmen aber keine verbindlichen Vorgaben machen. Sie befragt derzeit 1.800 Firmen. Nur wenn mehr als die Hälfte Mängel haben, sollen weitere Schritte geprüft werden – und der Tagesspiegel berichtet, dass es selbst über dieses Verfahren Streit gebe.
Die taz listet im gepiqden Text drei Beispiele auf, die zeigen sollen, was ein Gesetz brächte. Eins davon:
(...) BASF bezieht jedes Jahr Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika (...). Im August 2012 (...) wurden dort 34 Beschäftigte erschossen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten. Bis heute leben rund 30.000 Arbeiter rund um die Mine ohne Strom, fließendes Wasser oder Sanitäranlagen.(...) Die Initiative meint: Wäre das Platin mangelhaft, hätte BASF dies (...) kaum hingenommen.
Menschenrechtsverletzungen aber nehme man bislang hin.
Die Frankfurter Rundschau beschreibt die Forderungen der Initiative konkreter:
Ein Lieferkettengesetz soll ... für alle Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro gelten. Kleinere Firmen würden nur in die Pflicht genommen werden, wenn sie – wie etwa die Textil- oder Automobilbranche – in einem Risikosektor aktiv sind.
Apropos Textilbranche: Für die lancierte das Entwicklungsministerium gerade ein staatliches Nachhaltigkeitssiegel. Warum der "Grüne Knopf" nur wenig bringt, kann man u. a. hier, hier und hier nachlesen.
Quelle: Hanna Gersmann Bild: dpa taz.de
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