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Ratlos im "Handelskrieg"
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Es ist noch nicht lange her, dass die EU massive Vergeltung angekündigt hat, falls US-Präsident Trump Strafzölle auf europäische Produkte verhängen sollte. Doch die Abschreckung hat versagt - und plötzlich geben sich die Europäer ganz sanft und kleinlaut. Handelskommissarin Malmström und Bundeswirtschaftsminister Altmaier suchen neuerdings sogar den Dialog.
Warum wirkt die EU so ratlos? Das liegt nicht nur daran, dass die angedrohten Gegenmaßnahmen - Zölle auf Levi's, Harleys und Bourbon - den Handelskrieg erst recht anfachen würden. Trump hat schon mit der nächsten Eskalation gedroht - er möchte deutsche Luxuslimousinen mit Strafzöllen belegen.
Es liegt auch daran, dass sich die Europäer ihrer Sache nicht mehr so sicher sind. So klar, wie behauptet, verstoßen die amerikanischen Strafzölle gar nicht gegen das WTO-Recht - also die Regeln der Welthandelsorganisation. Sollte es vor der WTO zum Schwur kommen, wäre ein EU-Erfolg keineswegs sicher.
Die Amerikaner könnten ein unliebsames Urteil der Genfer Schiedsrichter sogar ohne Schwierigkeiten blockieren - denn das Berufungsgericht droht handlungsunfähig zu werden. Auf die Stärke des Rechts, die die EU so gern beschwört, ist also kein Verlass. Auch deshalb wirkt Brüssel so ratlos.
Quelle: Hendrik Kafsack faz.net
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