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Im Gepäck der Referenten: Der Förderbescheid!
Journalist und Autor
Ich bin im Jahr 1963 in der Nähe des Lotter Kreuzes an der Autobahn A 1 geboren. Aufgewachsen in einer niedersächsischen Kleinstadt namens Diepholz, lebe ich heute in Arnsberg im Sauerland. Dort sehe ich unter anderem die bekannten Talkshows im deutschen Fernsehen. Anschließend schreibe ich darüber für die FAZ.
In Hessen hatten wir jetzt einen originellen Fall: Die Empfänger staatlicher Subventionen drohten mit der Verweigerung der Annahme. Grund war ein Foto des Geschäftsführers der "Hessen Film und Medien GmbH" mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Ordoliberale Witzbolde könnten auf die Idee kommen, ein vergleichbares Foto der Bundesumweltministerin mit einem AfD-Politiker zu veröffentlichen. Wahrscheinlich würden alle staatlich geförderten Betreiber regenerativer Energien mit dem Boykott der Gelder aus dem EEG reagieren. So hätten wir eine überraschende Wende in der Energiewende. Das ist allerdings nicht zu erwarten, egal wer mit wem in die Kamera lächeln sollte. Es geht dort schließlich nicht um eine Posse aus dem subventionierten Kulturbetrieb, sondern um die Renditeerwartungen von Investoren. Nun waren staatliche Fördergelder schon immer ein Legitimationsmittel der Politik, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Die damit verbundenen Probleme beschreibt Christian Erhardt in diesem Artikel über die Finanzbeziehungen der Kommunen mit Land und Bund via "Förderbescheide." Sie schaffen Abhängigkeiten, bedeuten bisweilen Geldverschwendung und lassen die Kommunen am Ende sogar auf den Folgekosten sitzen, so ist das zusammenzufassen. Deshalb setzt sich Erhardt für eine alte Forderung der Kommunen ein:
"Deutschlands Städte und Gemeinden brauchen keine Fördermittel, sie brauchen Steuermittel. Nur so lässt sich langfristig ein Haushalt aufstellen, der auch nachhaltig ist."
Das wird nicht passieren. Immerhin ist aber in Hessen das Kriterium der Nachhaltigkeit vorbildlich umgesetzt worden: Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung ist zurückgetreten. Wäre auch zu originell gewesen, wenn Subventionsempfänger auf Subventionen verzichtet hätten. Vielleicht hat aber jemand eine Idee für einen Förderantrag zur Verfilmung dieser Posse. Die Kommunen freuen sich dafür weiterhin auf den Besuch von Landes- und Bundespolitikern. Im Gepäck der Referenten: Der Förderbescheid!
Quelle: Christian Erhardt kommunal.de
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Hm, und wenn sich nun einer aus der Energiesparte, die jährlich weltweit 5,3 Billionen (Deutschland 48,2 Mrd.) an staatlicher Querfinanzierung einstreicht, mit einem der blaubraunen Dummköpfe ablichten ließe, würde das jetzt genau was ändern?
BTW: der verlinkte Artikel ist wirklich gut und hat es m.E. nicht verdient derart sinnentfremdend eingeleitet zu werden. Sind aber nur meine persönlichen 5 Cent.
Der EuGH hat dieses Jahr ein Urteil gesprochen: Das EEG gewährt keinen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil. https://www.lto.de/rec...