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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Laut Rechnungshof liefen zuletzt fast drei Viertel der Finanzhilfen des Bundes über den Etat des Wirtschaftsressorts. Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 entsprach das demnach einem Volumen von insgesamt 33 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll das Wirtschaftsministerium über 10,3 Milliarden Euro verfügen können. ….-Die Umgehung von regierungsinternen Leitlinien für die Befristung von Subventionen durch das Ministerium schränke "den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers ein", kritisierten die Rechnungsprüfer und wird zu einer weiteren "Versteinerung" des Bundeshaushaltes führen. Andere, wie der hier empfohlene Kommentar von Johannes C. Bockenheimer in der NZZ, werten die Subventionspraxis wesentlich härter und grundsätzlicher:
Der deutsche Wirtschaftsminister bringt einzelne Unternehmen und ganze Branchen in seinen Einflussbereich. Doch am Ende seines Plans steht nicht der klimaneutrale Wohlfahrtsstaat, sondern der Kollaps.Es ist nicht so, dass Habeck keine Probleme erkennt, aber offensichtlich tut er dies sehr selektiv. Vor fünf Jahren soll Habeck z.B. Volkswagen gewarnt haben: "Wer im Jahr 2025 kein Elektroauto für unter 20 000 Euro anbiete, werde im Markt scheitern." Wie man das in einem Land mit hohem Preisen und Löhnen in so kurzen, politisch vorgegebenen Zeiträumen schaffen kann, dieses Geheimnis verrät er nicht. Und in der Tat scheint es nun so,
als stünde VW gegenwärtig nah dran am Scheitern. Die Verkaufszahlen sind mau, die Geschäftszahlen sind mies, und das Management denkt über Werkschliessungen und Entlassungen nach. Für das günstigste Strommodell von VW werden derweil rund 40 000 Euro fällig.Und das gilt offensichtlich nicht nur für VW, die Produktion in der gesamten deutschen Industrie bleibt rückläufig. Nun ist das noch kein Kollaps und man kann nicht alles dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler anlasten. Aber man muss reagieren. Auch auf die sich ausbreitende staatliche Industriepolitik in den USA, China und in Europa. So wirft etwa die EU-Kommission China vor,
die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Kommission Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise etwa 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.Die Frage stellt sich - unter welchen Umständen sind welche Subventionen der richtige Weg aus der Misere? Dazu die NZZ:
Doch kaum jemand betreibt diesen neuen Interventionismus mit solchem Eifer wie Deutschlands Wirtschaftsminister. Wo andere Pragmatismus walten lassen, sieht Habeck offenbar seine Mission: den Staat zum Dirigenten der Wirtschaft zu machen. Er werde «aktiv dafür sorgen», dass die Schlüsselindustrien im Land blieben, sagte Habeck nach Amtsantritt. Kurz darauf schob er ein langes Strategiepapier nach. En détail diktierte er darin, dass in Deutschland auch weiterhin Glas geblasen, Zement gemischt und Papier geschöpft werden müsse.Kann diese enge inhaltliche Steuerung der Transformation einer ganzen Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität, die stark an Planwirtschaft erinnert, funktionieren? Was herauskommt
wenn der Staat Milliarden verteilt, die an Vorgaben dazu geknüpft sind, was, wie und zu welchem Preis produziert werden sollkönnten wir aus den Erfahrungen des real existierenden Sozialismus wissen.
In der Regel kein innovatives Produkt, das von Konsumenten nachgefragt wird – und damit auch keine reale Wertschöpfung.
Was man, wie Bockenheimer schreibt, nun bei VW wieder klassisch beobachten kann.
Aus Furcht, bei der nächsten Förderrunde leer auszugehen, hat sich der Konzern lieber dem Druck aus dem auch politisch besetzten Aufsichtsrat gebeugt als sich den Erwartungen der Kunden und dem Wettbewerb der Konkurrenz zu stellen.
Und es geht weiter. Auf dem letzten Autogipfel versprach Habeck den Autoherstellern weitere Hilfen.
Was zeigt: Ein Markteingriff kommt selten allein, sondern zieht immer neue Interventionen nach sich.Der Versuch sich wie Münchhausen mit staatlichen Geldern an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen setzt einen Kreislauf in Gang. Die Gefahr, immer mehr Geld bringt immer weniger Wirkung ….
Quelle: Johannes C. Bockenheimer, Berlin Bild: Michael Kappeler ... www.nzz.ch
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Ohne Subventionen ist der Aufstieg Chinas nicht zu verstehen.
Ohne staatliche Aufträge wäre das heutige Internet anders:
https://de.wikipedia.o...
Die "freiheitliche Wirtschaftsordnung", was hier wohl Marktextremismus heißt, bedroht sich und die Gesellschaft erneut.
Dazu dieser Pick:
https://forum.eu/zeitg...
Tut mir leid, die NZZ ist soweit nach rechts abgedriftet, die ist zu tendenziös, als dass man aus dieser zitieren kann.
Falsch ist auch: "Für das günstigste Strommodell von VW werden derweil rund 40 000 Euro fällig." Der ID.3 kostet € 29.700.
Das Ergebnis einer wirtschaftsliberalen, nicht subventionistischen Wirtschaftspolitik kann man in England oder im Rustbelt der USA betrachten. Zwischen dieser Politik und der Planwirtschaft der DDR gibt es noch viele Abstufungen. Wir müssen da sicherlich noch viel lernen, um die genannten unerwünschten Effekte zu verringern, aber blind auf den Markt zu vertrauen, ist der falsche Weg.
Schon mal drüber nachgedacht, dass auch der Bundesrechnungshof eine politische Agenda verfolgen könnte?
Die Grünen sind einfach an allem schuld. *Ironie off*