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EU-Wirtschaft sucht Wachstumspfade
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die Europäische Union steckt in einer, auch selbst verschuldeten, Klemme. Die Corona-Pandemie drückt das Wirtschaftswachstum nach unten und die Staatsverschuldung nach oben. Die Mehrausgaben der öffentlichen Haushalte fließen aber nicht vornehmlich in einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, sondern zunächst einmal dienen sie der Stabilisierung der von der Pandemie unter Druck geratenen Wirtschaft.
Zugleich kämpft die EU mit restriktiven Haushaltsregeln, die einer extensiven Unterstützung der Wirtschaft, wie etwa in den USA, entgegenstehen. Zwar wurde mit dem Corona-Fonds ein Instrument geschaffen, das der EU erstmals in ihrer Geschichte die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erlaubt. Doch die Investitionen, die dieser Fond vorsieht, sind im Vergleich zu den USA bescheiden und dürften kaum ausreichen für das, was nötig ist. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetze zur Ratifizierung des EU-Corona-Fonds vorerst gestoppt. Da Einstimmigkeit Voraussetzung für den Start des Fonds ist, droht also eine derzeit schwer einzuschätzende Verzögerung.
Wie die EU mit dieser politisch vertrackten Lage umgehen will, um wieder auf einen auch ökologisch nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, skizzieren Benjamin Fox und Tim Steins in ihrem Artikel für Euractiv. Im Kern geht es um Strategien zur Aktivierung öffentlicher und privater Investitionen. Ziel der EU ist es, die Fehler aus der Finanz- und Eurokrise von vor gut einem Jahrzehnt nicht zu wiederholen. Denn dann, so heißt es in dem Artikel, würde die EU wirtschaftlich stark zurückfallen:
In ihrem Investitionsbericht 2020-2021 betont auch die Europäische Investitionsbank (EIB), dass die Gefahren „vielschichtig“ sind. Es bestehe das Risiko, „dass gewaltige öffentliche Summen nicht zielgerichtet eingesetzt werden; dass Europa in der neuen Digitalisierungswelle zurückfällt; und dass wir den Wandel nicht schnell genug schaffen und unseren Vorsprung bei grünen Technologien einbüßen.“
Sollten den Problemen nicht angemessen entgegengetreten werden, stünden „die Nachhaltigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand Europas auf dem Spiel, und zwar auf Jahrzehnte hinaus“, wird im EIB-Bericht gewarnt.
Quelle: Benjamin Fox und Tim Steins Bild: EPA-EFE/OLIVIER H... www.euractiv.de
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